Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
Rechtssache C-663/21
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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex
Antrag (ABl.)
28/01/2022 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
Vorabentscheidungsersuchen
05/11/2021 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

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Gegenstand

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Systematische Übersicht

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Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

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Tenor

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Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 05/11/2021

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

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Verkündungsdatum

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Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

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Parteien

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Schrifttum

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Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Verwaltungsgerichtshof - Österreich

Gegenstand

  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG), art. 31, 46a et 52 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005), art. 3, 6, 7, 8, 9, 10 et 57

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Convention de Genève relative au statut des réfugiés (28/07/1951), articles 1er et 33, paragraphe 2

Verfahren und Ergebnis

  • Vorabentscheidungsersuchen

Spruchkörper

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Berichterstatter

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Generalanwalt

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Verfahrenssprache(n)

  • Deutsch

Sprache(n) der Schlussanträge

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