Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 29. Juni 2022

bet-at-home.com Entertainment GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Rechtssache T-640/21


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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex
Urteil
ECLI:EU:T:2022:408
29/06/2022 bet-at-home.com Entertainment/ EUIPO (bet-at-home)
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Urteil (Information)
ECLI:EU:T:2022:408
29/06/2022 bet-at-home.com Entertainment/ EUIPO (bet-at-home)
Klage (ABl.)
29/10/2021 bet-at-home.com Entertainment/ EUIPO (bet-at-home)
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Sammlung der Rechtsprechung

noch nicht veröffentlicht (Amtliche Sammlung - Abschnitt "Informationen über die nicht veröffentlichten Entscheidungen")

Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.11 Rechtsangleichung
    4.11.03 Unionsmarke
      4.11.03.04 Verfahren und Rechtsstreitigkeiten
        4.11.03.04.04 Verfahrensvorschriften
          4.11.03.04.04.07 Begründung
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.11 Rechtsangleichung
    4.11.03 Unionsmarke
      4.11.03.01 Absolute Eintragungshindernisse
        4.11.03.01.02 Marken ohne Unterscheidungskraft
          4.11.03.01.02.00 Allgemeines
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.11 Rechtsangleichung
    4.11.03 Unionsmarke
      4.11.03.01 Absolute Eintragungshindernisse
        4.11.03.01.13 Geprüfte Zeichen
          4.11.03.01.13.02 Marken ohne Unterscheidungskraft
            4.11.03.01.13.02.02 Bildmarken


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

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Tenor

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Schlussanträge

Information nicht verfügbar


Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 04/10/2021

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

29/06/2022


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Information nicht verfügbar

Parteien

bet-at-home.com Entertainment/ EUIPO (bet-at-home)

Schrifttum

Information nicht verfügbar



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

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Gegenstand

  • Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum
  • - Marken

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

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Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage : Zurückweisung als unbegründet

Spruchkörper

dixième chambre (Tribunal)

Berichterstatter

Kowalik-Bańczyk

Generalanwalt

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Verfahrenssprache(n)

  • Deutsch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar