Urteil des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 14. Juli 2021

Ryanair DAC und Laudamotion GmbH gegen Europäische Kommission

Staatliche Beihilfen – Österreichischer Luftverkehrsmarkt – Beihilfe, die von Österreich zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit der Covid‑19‑Pandemie gewährt wurde – Nachrangiges Darlehen zugunsten von Austrian Airlines – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Beihilfe, die zuvor der Muttergesellschaft der Begünstigten gewährt wurde – Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Gleichbehandlung – Begründungspflicht

Rechtssache T-677/20


Seitenanfang Dokumente der Rechtssache
Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex
Urteil (ABl.)
27/08/2021 Ryanair und Laudamotion/ Kommission (Austrian Airlines; Covid-19)
Urteil
ECLI:EU:T:2021:465
14/07/2021 Ryanair und Laudamotion/ Kommission (Austrian Airlines; Covid-19)
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Zusammenfassung
ECLI:EU:T:2021:465
14/07/2021 Ryanair und Laudamotion/ Kommission (Austrian Airlines; Covid-19)
Klage (ABl.)
11/12/2020 Ryanair und Laudamotion/ Kommission (Austrian Airlines; Covid-19)
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

noch nicht veröffentlicht (Allgemeine Sammlung)

Gegenstand

Information nicht verfügbar

Systematische Übersicht

1.
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.03 Ausnahmen vom Beihilfeverbot
      4.09.03.01 Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen (Art. 107 Abs. 2 AEUV)
        4.09.03.01.02 Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.03 Ausnahmen vom Beihilfeverbot
      4.09.03.01 Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen (Art. 107 Abs. 2 AEUV)
        4.09.03.01.02 Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.04 Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr
    4.04.03 Freier Dienstleistungsverkehr
      4.04.03.00 Allgemeines
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.07 Verkehr
    4.07.05 Luftverkehr
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.03 Ausnahmen vom Beihilfeverbot
      4.09.03.01 Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen (Art. 107 Abs. 2 AEUV)
        4.09.03.01.02 Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.03 Ausnahmen vom Beihilfeverbot
      4.09.03.01 Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen (Art. 107 Abs. 2 AEUV)
        4.09.03.01.02 Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.03 Klagen natürlicher oder juristischer Personen
      3.02.03.03 Handlungen, die sie unmittelbar betreffen
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.04 Verfahren zur Kontrolle von Beihilfen
      4.09.04.05 Beschluss der Kommission am Ende der Vorprüfungsphase oder Übergang zum förmlichen Prüfverfahren
        4.09.04.05.02 Beschluss, keine Einwände zu erheben
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.05 Rechtsakte der Union
    2.05.06 Begründung
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.04 Verfahren zur Kontrolle von Beihilfen
      4.09.04.05 Beschluss der Kommission am Ende der Vorprüfungsphase oder Übergang zum förmlichen Prüfverfahren
        4.09.04.05.02 Beschluss, keine Einwände zu erheben


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Information nicht verfügbar

Schlussanträge

Information nicht verfügbar


Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 13/11/2020

Datum der Schlussanträge

Information nicht verfügbar

Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

14/07/2021


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Information nicht verfügbar

Parteien

Ryanair und Laudamotion/ Kommission (Austrian Airlines; Covid-19)

Schrifttum

Information nicht verfügbar



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Information nicht verfügbar

Gegenstand

  • Wettbewerb
  • - Staatliche Beihilfen

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage

Spruchkörper

dixième chambre élargie (Tribunal)

Berichterstatter

Kornezov

Generalanwalt

Information nicht verfügbar

Verfahrenssprache(n)

  • Englisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar