Urteil des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 18. Mai 2022

Ryanair DAC gegen Europäische Kommission

Staatliche Beihilfen – Deutscher Luftverkehrsmarkt – Von Deutschland an Condor Flugdienst gewährtes Darlehen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV- Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten – Schwierigkeiten des Unternehmens selbst, die nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen sind – Schwierigkeiten, die so gravierend sind, dass sie von der Gruppe selbst nicht bewältigt werden können – Gefahr einer Unterbrechung der Erbringung eines wichtigen Dienstes

Rechtssache T-577/20


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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Urteil (ABl.)
08/07/2022 Ryanair/ Kommission (Condor; aide au sauvetage)
Urteil
ECLI:EU:T:2022:301
18/05/2022 Ryanair/ Kommission (Condor; aide au sauvetage)
Zusammenfassung
ECLI:EU:T:2022:301
18/05/2022 Ryanair/ Kommission (Condor; aide au sauvetage)
Klage (ABl.)
06/11/2020 Ryanair/ Kommission (Condor; aide au sauvetage)
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Sammlung der Rechtsprechung

noch nicht veröffentlicht (Allgemeine Sammlung)

Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.03 Klagen natürlicher oder juristischer Personen
      3.02.03.02 Handlungen, die sie individuell betreffen
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.03 Klagen natürlicher oder juristischer Personen
      3.02.03.03 Handlungen, die sie unmittelbar betreffen
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.04 Verfahren zur Kontrolle von Beihilfen
      4.09.04.05 Beschluss der Kommission am Ende der Vorprüfungsphase oder Übergang zum förmlichen Prüfverfahren
        4.09.04.05.02 Beschluss, keine Einwände zu erheben
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.04 Verfahren zur Kontrolle von Beihilfen
      4.09.04.05 Beschluss der Kommission am Ende der Vorprüfungsphase oder Übergang zum förmlichen Prüfverfahren
        4.09.04.05.03 Beschluss, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten
          4.09.04.05.03.01 Pflicht, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.03 Ausnahmen vom Beihilfeverbot
      4.09.03.02 Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können (Art. 107 Abs. 3 AEUV)
        4.09.03.02.07 Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.03 Ausnahmen vom Beihilfeverbot
      4.09.03.02 Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können (Art. 107 Abs. 3 AEUV)
        4.09.03.02.07 Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.05 Rechtsakte der Union
    2.05.06 Begründung
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.04 Verfahren zur Kontrolle von Beihilfen
      4.09.04.05 Beschluss der Kommission am Ende der Vorprüfungsphase oder Übergang zum förmlichen Prüfverfahren
        4.09.04.05.02 Beschluss, keine Einwände zu erheben


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Information nicht verfügbar

Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 11/09/2020

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

18/05/2022


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Information nicht verfügbar

Parteien

Ryanair/ Kommission (Condor; aide au sauvetage)

Schrifttum

  1. Idot, Laurence: Aides d'État - Soutien aux compagnies aériennes en difficulté (2), Europe 2022, n° 7 Juillet, comm. 243 (FR)
  2. Montgomery Vollert, Christopher: Beihilferecht: Beihilfe zur Condor-Rettung dient gemeinsamem Interesse und ist mit Unionsrecht vereinbar : Urteil vom 18.5.2022 : T-577/20 (Ryanair DAC/Europäische Kommission) : Anmerkung, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2022, n° 17, p. 825-827 (DE)
  3. Lasserre Capdeville, Jérôme: Nouvel éclaircissement de la notion de données personnelles, Dalloz IP / IT 2023, nº 10, p. 540-543 (FR)



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

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Gegenstand

  • Wettbewerb
  • - Staatliche Beihilfen

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage : Zurückweisung als unbegründet

Spruchkörper

dixième chambre élargie (Tribunal)

Berichterstatter

Kornezov

Generalanwalt

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Verfahrenssprache(n)

  • Englisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar