Urteil des Gerichts (Zehnte erweiterte Kammer) vom 17. Februar 2021

Ryanair DAC gegen Europäische Kommission

Rechtssache T-259/20



Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

noch nicht veröffentlicht (Allgemeine Sammlung)

Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.03 Ausnahmen vom Beihilfeverbot
      4.09.03.01 Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen (Art. 107 Abs. 2 AEUV)
        4.09.03.01.02 Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.09 Diskriminierungsverbot und Unionsbürgerschaft
    1.09.01 Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.03 Ausnahmen vom Beihilfeverbot
      4.09.03.01 Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen (Art. 107 Abs. 2 AEUV)
        4.09.03.01.02 Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.09 Diskriminierungsverbot und Unionsbürgerschaft
    1.09.01 Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.03 Ausnahmen vom Beihilfeverbot
      4.09.03.01 Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen (Art. 107 Abs. 2 AEUV)
        4.09.03.01.02 Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.04 Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr
    4.04.03 Freier Dienstleistungsverkehr
      4.04.03.00 Allgemeines
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.07 Verkehr
    4.07.05 Luftverkehr
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.05 Rechtsakte der Union
    2.05.06 Begründung
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.04 Verfahren zur Kontrolle von Beihilfen
      4.09.04.05 Beschluss der Kommission am Ende der Vorprüfungsphase oder Übergang zum förmlichen Prüfverfahren
        4.09.04.05.02 Beschluss, keine Einwände zu erheben
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.03 Klagen natürlicher oder juristischer Personen
      3.02.03.03 Handlungen, die sie unmittelbar betreffen
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.04 Verfahren zur Kontrolle von Beihilfen
      4.09.04.05 Beschluss der Kommission am Ende der Vorprüfungsphase oder Übergang zum förmlichen Prüfverfahren
        4.09.04.05.02 Beschluss, keine Einwände zu erheben


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

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Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 08/05/2020

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

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Verkündungsdatum

17/02/2021


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

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Parteien

Ryanair/ Kommission

Schrifttum

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Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

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Gegenstand

  • Wettbewerb
  • - Staatliche Beihilfen

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

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Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage : Zurückweisung als unbegründet

Spruchkörper

dixième chambre élargie (Tribunal)

Berichterstatter

Buttigieg

Generalanwalt

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Verfahrenssprache(n)

  • Englisch

Sprache(n) der Schlussanträge

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