Staatsanwaltschaft Graz
Rechtssache C-16/22
Seitenanfang Dokumente der Rechtssache
Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex
Antrag (ABl.)
11/03/2022 Staatsanwaltschaft Graz
Vorabentscheidungsersuchen
06/01/2022 Staatsanwaltschaft Graz
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

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Gegenstand

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Systematische Übersicht

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Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

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Tenor

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Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 06/01/2022

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

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Verkündungsdatum

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Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

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Parteien

Staatsanwaltschaft Graz

Schrifttum

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Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Oberlandesgericht Graz - Österreich

Gegenstand

  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  • - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Abgabenordnung (AO), art. 386 et 399 Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) (BGBl. Nr. I. 36/2004), art. 55 et 55a

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

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Verfahren und Ergebnis

  • Vorabentscheidungsersuchen

Spruchkörper

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Berichterstatter

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Generalanwalt

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Verfahrenssprache(n)

  • Deutsch

Sprache(n) der Schlussanträge

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