Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Juli 2012

Natthaya Dülger gegen Wetteraukreis

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Gießen

Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats – Art. 7 Abs. 1 – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört – Thailändische Staatsangehörige, die mit einem türkischen Arbeitnehmer verheiratet war und mit ihm mehr als drei Jahre zusammengelebt hat

Rechtssache C‑451/11


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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex
Urteil (ABl.)
14/09/2012 Dülger
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Urteil
ECLI:EU:C:2012:504
19/07/2012 Dülger
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Urteil (Leitsätze)
ECLI:EU:C:2012:504
19/07/2012 Dülger
Schlussanträge
ECLI:EU:C:2012:331
07/06/2012 Dülger
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Antrag (ABl.)
11/11/2011 Dülger
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Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Gießen (Deutschland) – Auslegung von Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des durch den mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrat erlassenen Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers – Thailändische Staatsangehörige, die bis zu ihrer Scheidung mehr als drei Jahre mit ihrem türkischen Ehemann zusammengelebt hat

Systematische Übersicht

1.
6 Auswärtige Politik
  6.07 Völkerrechtliche Verträge
    6.07.15 Freihandels-, Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen usw.
      6.07.15.01 Türkei
6 Auswärtige Politik
  6.07 Völkerrechtliche Verträge
    6.07.15 Freihandels-, Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen usw.
      6.07.15.01 Türkei
6 Auswärtige Politik
  6.07 Völkerrechtliche Verträge
    6.07.15 Freihandels-, Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen usw.
      6.07.15.01 Türkei


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Schlussanträge


Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 01/09/2011

Datum der Schlussanträge

  • 07/06/2012

Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

19/07/2012


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Eingang: ABl. C. 347 vom 26.11.2011, S.10

Urteil: ABl. C. 295 vom 29.09.2012, S.16

Parteien

Dülger

Schrifttum

  1. Meister, Marie: Accord d'association UE-Turquie, Europe 2012 Octobre Comm. nº 10 p.31-32
  2. Huber, Bertold: Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für Thailänderin, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2012 p.1238
  3. Oosterom-Staples, Helen: Rechtspraak Vreemdelingen recht (Ed. Ars Aequi Libri - Nijmegen) 2012 p.286-288
  4. Carlier, Jean-Yves: La libre circulation des personnes dans et vers l'Union européenne, Journal de droit européen 2013 nº 197 p.103-114



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Verwaltungsgericht Gießen - Deutschland

Gegenstand

  • Auswärtige Beziehungen
  • - Assoziierungsabkommen
  • Freizügigkeit der Arbeitnehmer
  • - Internationale Übereinkünfte

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz, AufenthG), Paragraph 4 Abs. 5

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Vorabentscheidungsersuchen

Spruchkörper

deuxième chambre (Cour)

Berichterstatter

Cunha Rodrigues

Generalanwalt

Bot

Verfahrenssprache(n)

  • Deutsch

Sprache(n) der Schlussanträge

  • Französisch