Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 16. März 2000.

Sezgin Ergat gegen Stadt Ulm.

Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesverwaltungsgericht - Deutschland.

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Begriff des ordnungsgemäßen Wohnsitzes - Nach Ablauf der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis gestellter Verlängerungsantrag.

Rechtssache C-329/97.


Seitenanfang Dokumente der Rechtssache
Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex
Urteil
ECLI:EU:C:2000:133
16/03/2000 Ergat
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Urteil (Leitsätze)
ECLI:EU:C:2000:133
16/03/2000 Ergat
Schlussanträge
ECLI:EU:C:1999:276
03/06/1999 Ergat
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

2000 I-01487

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts ─ Auslegung des Artikels 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei ─ Familienangehöriger eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers ─ Zugang zum Arbeitsmarkt nach einem ordnungsgemäßen Aufenthalt seit 3 bis 5 Jahren ─ Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung als Voraussetzung der Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts

Systematische Übersicht

1.
B Europäische Gemeinschaft (EWG/EG)
  B-25 Völkerrechtliche Verträge
    B-25.05 Einzelne von der Gemeinschaft geschlossene Verträge


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Information nicht verfügbar

Schlussanträge


Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 22/09/1997

Datum der Schlussanträge

  • 03/06/1999

Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

16/03/2000


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Eingang: ABl. C. 357 vom 22.11.1997, S.14

Urteil: ABl. C. 149 vom 27.05.2000, S.4

Parteien

Ergat

Schrifttum

  1. Idot, Laurence: Europe 2000 Mai Comm. nº 135 p.13
  2. Luby, Monique: Chronique de jurisprudence du Tribunal et de la Cour de justice des Communautés européennes, Journal du droit international 2001 p.654-655



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Bundesverwaltungsgericht - Deutschland

Gegenstand

  • Freizügigkeit der Arbeitnehmer
  • Auswärtige Beziehungen
  • - Assoziierungsabkommen

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Ausländergesetz (AuslG), Paragraphen 24 Abs. 1 und 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Vorabentscheidungsersuchen

Spruchkörper

sixième chambre (Cour)

Berichterstatter

Schintgen

Generalanwalt

Mischo

Verfahrenssprache(n)

  • Deutsch

Sprache(n) der Schlussanträge

  • Französisch