Sammlung der Rechtsprechung
noch nicht veröffentlicht (Amtliche Sammlung - Abschnitt "Informationen über die nicht veröffentlichten Entscheidungen")
Gegenstand
Information nicht verfügbar
Systematische Übersicht
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1.
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.03 Unionsmarke
4.11.03.02 Relative Eintragungshindernisse
4.11.03.02.02 Gefahr von Verwechslungen mit einer älteren Marke
4.11.03.02.02.00 Allgemeines |
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.03 Unionsmarke
4.11.03.02 Relative Eintragungshindernisse
4.11.03.02.02 Gefahr von Verwechslungen mit einer älteren Marke
4.11.03.02.02.02 Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen |
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.03 Unionsmarke
4.11.03.02 Relative Eintragungshindernisse
4.11.03.02.02 Gefahr von Verwechslungen mit einer älteren Marke
4.11.03.02.02.01 Maßgebliche Verkehrskreise |
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4 Innenpolitik der Europäischen Union
4.11 Rechtsangleichung
4.11.03 Unionsmarke
4.11.03.02 Relative Eintragungshindernisse
4.11.03.02.07 Geprüfte Zeichen
4.11.03.02.07.02 Gefahr von Verwechslungen mit einer älteren Marke
4.11.03.02.07.02.01 Angemeldete Wortmarken |
Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften
Zitate in Gründen
Tenor
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Schlussanträge
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Datum
Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Datum der Schlussanträge
Information nicht verfügbar
Datum der Sitzung
Information nicht verfügbar
Verkündungsdatum
05/10/2022
Bezugsdaten
Veröffentlichung im Amtsblatt
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Parteien
bett1.de/ EUIPO - XXXLutz Marken (BODY STAR)
Schrifttum
Information nicht verfügbar
Analytische Verfahrensdaten
Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage
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Gegenstand
- Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- - Marken
Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts
Information nicht verfügbar
Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts
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Verfahren und Ergebnis
- Nichtigkeitsklage : Zurückweisung als unbegründet
- Nichtigkeitsklage : Stattgabe
Spruchkörper
deuxième chambre (Tribunal)
Berichterstatter
Schalin
Generalanwalt
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Verfahrenssprache(n)
Sprache(n) der Schlussanträge
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