Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 12. Juni 2014

Intel Corp. gegen Europäische Kommission

Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für Mikroprozessoren – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG und Art. 54 EWR-Abkommen festgestellt wird – Treuerabatte – ‚Reine‘ Beschränkungen – Qualifizierung als missbräuchliche Praxis – As-Efficient-Competitor-Test – Internationale Zuständigkeit der Kommission – Prüfungspflicht der Kommission – Grenzen – Verteidigungsrechte – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Gesamtstrategie – Geldbußen – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006

Rechtssache T‑286/09



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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex
Urteil (ABl.)
11/07/2014 Intel / Kommission
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Urteil
ECLI:EU:T:2014:547
12/06/2014 Intel / Kommission
Urteil (Auszüge)
ECLI:EU:T:2014:547
12/06/2014 Intel / Kommission
Urteil (Leitsätze)
ECLI:EU:T:2014:547
12/06/2014 Intel / Kommission
Klage (ABl.)
12/09/2009 Intel / Kommission
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Sammlung der Rechtsprechung

noch nicht veröffentlicht (Allgemeine Sammlung) - auszugsweise Veröffentlichung

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 3726 endgültig der Kommission vom 13. Mai 2009 betreffend ein Verfahren nach Art. 82 EG und Art. 54 des EWR-Abkommens (Sache COMP/C 3/37.990 – Intel), mit der eine Geldbuße von 1 060 000 000 Euro gegen die Klägerin wegen rechtswidriger wettbewerbswidriger Praktiken unter Missbrauch ihrer beherrschenden Stellung zum Ausschluss von Wettbewerbern vom Markt für sogenannte x86 central processing units verhängt wurde, sowie, hilfsweise, Aufhebung oder Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße

Systematische Übersicht

1.
3 Rechtsschutz
  3.08 Verfahrensvorschriften
    3.08.04 Gegenstand, Anträge, Angriffs- und Verteidigungsmittel
      3.08.04.01 Formerfordernisse
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.04 Grundrechte
    1.04.03 Grundrechte
      1.04.03.48 Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.03 Anwendung der Wettbewerbsregeln
      4.08.03.02 Verfahren für die Durchführung der Wettbewerbsregeln durch die Kommission
        4.08.03.02.00 Allgemeines
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.03 Anwendung der Wettbewerbsregeln
      4.08.03.02 Verfahren für die Durchführung der Wettbewerbsregeln durch die Kommission
        4.08.03.02.08 Entscheidung der Kommission
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.03 Anwendung der Wettbewerbsregeln
      4.08.03.02 Verfahren für die Durchführung der Wettbewerbsregeln durch die Kommission
        4.08.03.02.08 Entscheidung der Kommission
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.02 Beherrschende Stellung
      4.08.02.04 Missbräuchliche Ausnutzung
        4.08.02.04.01 Begriff
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.02 Beherrschende Stellung
      4.08.02.04 Missbräuchliche Ausnutzung
        4.08.02.04.02 Missbrauchfälle
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.02 Beherrschende Stellung
      4.08.02.04 Missbräuchliche Ausnutzung
        4.08.02.04.02 Missbrauchfälle
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.02 Beherrschende Stellung
      4.08.02.04 Missbräuchliche Ausnutzung
        4.08.02.04.02 Missbrauchfälle
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.02 Beherrschende Stellung
      4.08.02.04 Missbräuchliche Ausnutzung
        4.08.02.04.02 Missbrauchfälle
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.06 Unionsrecht und Völkerrecht
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.00 Wettbewerbsregeln der Union
      4.08.00.04 Räumlicher Geltungsbereich
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.02 Beherrschende Stellung
      4.08.02.04 Missbräuchliche Ausnutzung
        4.08.02.04.02 Missbrauchfälle
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.03 Anwendung der Wettbewerbsregeln
      4.08.03.02 Verfahren für die Durchführung der Wettbewerbsregeln durch die Kommission
        4.08.03.02.06 Anhörung Beteiligter und Dritter / Akteneinsicht
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.01 Rechtsquellen der Union
    1.01.02 Allgemeine Rechtsgrundsätze
      1.01.02.05 Verteidigungsrechte und Verfahrensgarantien
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.03 Anwendung der Wettbewerbsregeln
      4.08.03.02 Verfahren für die Durchführung der Wettbewerbsregeln durch die Kommission
        4.08.03.02.06 Anhörung Beteiligter und Dritter / Akteneinsicht
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.04 Grundrechte
    1.04.03 Grundrechte
      1.04.03.41 Recht auf eine gute Verwaltung
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.03 Anwendung der Wettbewerbsregeln
      4.08.03.02 Verfahren für die Durchführung der Wettbewerbsregeln durch die Kommission
        4.08.03.02.01 Befassung der Kommission
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.02 Beherrschende Stellung
      4.08.02.04 Missbräuchliche Ausnutzung
        4.08.02.04.02 Missbrauchfälle
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.04 Grundrechte
    1.04.03 Grundrechte
      1.04.03.41 Recht auf eine gute Verwaltung
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.03 Anwendung der Wettbewerbsregeln
      4.08.03.02 Verfahren für die Durchführung der Wettbewerbsregeln durch die Kommission
        4.08.03.02.06 Anhörung Beteiligter und Dritter / Akteneinsicht
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.02 Beherrschende Stellung
      4.08.02.04 Missbräuchliche Ausnutzung
        4.08.02.04.01 Begriff
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.03 Anwendung der Wettbewerbsregeln
      4.08.03.02 Verfahren für die Durchführung der Wettbewerbsregeln durch die Kommission
        4.08.03.02.08 Entscheidung der Kommission
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.03 Anwendung der Wettbewerbsregeln
      4.08.03.03 Von der Kommission verhängte Geldbußen
        4.08.03.03.04 Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 AEUV und 102 AEUV (Art. 81 EG und 82 EG)
          4.08.03.03.04.02 Grundbetrag
            4.08.03.03.04.02.01 Grundbetrag nach den Leitlinien von 2006
              4.08.03.03.04.02.01.00 Allgemeines
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.04 Grundrechte
    1.04.03 Grundrechte
      1.04.03.49 Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.03 Anwendung der Wettbewerbsregeln
      4.08.03.03 Von der Kommission verhängte Geldbußen
        4.08.03.03.04 Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 AEUV und 102 AEUV (Art. 81 EG und 82 EG)
          4.08.03.03.04.01 Leitlinien
            4.08.03.03.04.01.00 Allgemeines
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.03 Anwendung der Wettbewerbsregeln
      4.08.03.03 Von der Kommission verhängte Geldbußen
        4.08.03.03.01 Geldbußen wegen "vorsätzlich oder fahrlässig" begangener Zuwiderhandlungen
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.04 Grundrechte
    1.04.03 Grundrechte
      1.04.03.47 Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.03 Anwendung der Wettbewerbsregeln
      4.08.03.03 Von der Kommission verhängte Geldbußen
        4.08.03.03.08 Gerichtliche Nachprüfung
          4.08.03.03.08.03 Unbeschränkte gerichtliche Nachprüfung
            4.08.03.03.08.03.01 Umfang
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.01 Rechtsquellen der Union
    1.01.02 Allgemeine Rechtsgrundsätze
      1.01.02.01 Gleichheitssatz und Diskriminierungsverbot
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.03 Anwendung der Wettbewerbsregeln
      4.08.03.03 Von der Kommission verhängte Geldbußen
        4.08.03.03.05 Beachtung der allgemeinen Grundsätze und der Grundrechte
          4.08.03.03.05.01 Gleichbehandlung
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.08 Wettbewerb
    4.08.03 Anwendung der Wettbewerbsregeln
      4.08.03.03 Von der Kommission verhängte Geldbußen
        4.08.03.03.04 Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 AEUV und 102 AEUV (Art. 81 EG und 82 EG)
          4.08.03.03.04.02 Grundbetrag
            4.08.03.03.04.02.01 Grundbetrag nach den Leitlinien von 2006
              4.08.03.03.04.02.01.02 Schweregrad


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Information nicht verfügbar

Schlussanträge

Information nicht verfügbar


Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 22/07/2009

Datum der Schlussanträge

Information nicht verfügbar

Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

12/06/2014


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Urteil: ABl. C. 245 vom 28.07.2014, S.8

Eingang: ABl. C. 220 vom 12.09.2009, S.41

Parteien

Intel / Kommission

Schrifttum

  1. Maier, Martina: EuG: Harte Haltung gegen Geschäftspraktiken marktbeherrschender Unternehmen bestätigt, Betriebs-Berater 2014 p.2004 (DE)
  2. Venit, James S.: Case T-286/09 Intel v Commission—The Judgment of the General Court: All Steps Backward and No Steps Forward, European Competition Journal 2014 p.203-230 (EN)
  3. Nihoul, Paul: The Ruling of the General Court in Intel: Towards the End of an Effect-based Approach in European Competition Law?, Journal of European Competition Law & Practice 2014 Vol. 5 nº 8 p.521-530 (EN)
  4. Venit, James S.: The Intel Judgment, File Access, and Confidentiality in EU Competition Cases: Has the Time Come for Reform? , Journal of European Competition Law & Practice 2014 Vol. 5 nº 10 p.681-692 (EN)
  5. Winckler, Antoine: L'arrêt Intel : l'économie est-elle soluble dans le droit?, L'Observateur de Bruxelles 2014 p.40-44 (FR)
  6. Vatovec, Lea: Posledice sodbe v zadevi Intel za presojo izključnih rabatnih sistemov, Pravna praksa 2014 nº 33 p.20-22 (SL)
  7. Bastidas Venegas, Vladimir: En effektbaserad kontra en formbaserad bedömning av missbruk enligt artikel 102 FEUF - Tribunalens avgörande i Intel, Ny Juridik 2014 nº 4 p.31-62 (SV)
  8. Idot, Laurence: Abus de position dominante et rabais d'exclusivité, Europe 2014 Août-Septembre nº 8-9 p.29 (FR)
  9. Pielmuș, Ana-Maria: Evoluții recente ale practicii decizionale a instanțelor europene cu privire la discounturile acordate de întreprinderile dominante - implicații ale hotărârii Tribunalului în cauza Intel împotriva Comisiei Europene, Revista română de drept al afacerilor 2014 nº 8 p.103-122 (RO)
  10. Wernicke, Stephan: Das Intel-Urteil des EuG – ein Lehrstück dogmatischer Kontinuität, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2015 p.19-23 (DE)
  11. Wurmnest, Wolfgang ; Lund, Nils: Die internationale Reichweite der europäischen Wettbewerbsregeln nach dem Intel-Urteil des EuG, Neue Zeitschrift für Kartellrecht 2015 p.73-78 (DE)
  12. Petit, Nicolas: Intel, leveraging rebates and the goals of Article 102 TFEU, European Competition Journal 2015 p.26-68 (EN)
  13. Özkan, Ahmet Fatih: The Intel judgment: the Commission threw the first stone but the EU courts will throw the last, European Competition Journal 2015 p.69-85 (EN)
  14. Sher, Brian: Keep Calm—Yes; Carry on—No! A Response to Whish on Intel, Journal of European Competition Law & Practice 2015 Vol. 6 nº 4 p.219-220 (EN)
  15. Goffinet, Pierre: The judgment of the General Court in the Intel case and the opinion of the Advocate General in the Post Danmark case: a reconsideration of the policy of the European Commision?, ÖZK aktuell : Österreichische Zeitschrift für Kartell- und Wettbewerbsrecht 2015 p.127-139 (EN)
  16. Behrens, Peter: Der extraterritoriale Schutz des Systems unverfälschten Wettbewerbs nach dem Intel-Urteil des EuG?, Privatrecht, Wirtschaftsrecht, Verfassungsrecht (Ed. 2015 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden) 2015 p.542-548 (DE)
  17. Peeperkorn, Luc: Conditional pricing : Why the General Court is wrong in Intel and what the Court of Justice can do to rebalance the assessment of rebates, Concurrences : revue des droits de la concurrence 2015 nº 1 p.43-63 (EN)
  18. Kjølbye, Lars ; Padilla, Jorge ; Snelders, Robbert: The Intel controversy: an introduction, Competition Law & Policy Debate 2015 Vol. 1 p.28-31 (EN)
  19. Bodenstein, Ines: Intel und Post Danmark II – Die Weichen für die zukünftige Bewertung von Rabatten nach Art. 102 AEUV sind so gut wie gestellt!, Zeitschrift für Wettbewerbsrecht 2015 p.403-420 (DE)
  20. Jones, Alison ; Sufrin, Brenda: The European way - reflections on the Intel judgment, Competition Law & Policy Debate 2015 Vol. 1 p.32-42 (EN)
  21. Allan, Bill: Loyalty and fidelity rebates: a sense of déjà vu again, Competition Law & Policy Debate 2015 Vol. 1 p.50-59 (EN)
  22. Ahlborn, Christian ; Piccinin, Daniel: The Intel judgment and consumer welfare - a response to Wouter Wils, Competition Law & Policy Debate 2015 Vol. 1 p.60-75 (EN)
  23. Dolmans, Maurits ; Graf, Thomas: Dealing with Intel intelligently delineating the scope and limits of the Court’s ruling, Competition Law & Policy Debate 2015 Vol. 1 p.76-85 (EN)
  24. Neven, Damien: A structured assessment of rebates contingent on exclusivity, Competition Law & Policy Debate 2015 Vol. 1 p.86-96 (EN)
  25. Goffinet, Pierre: The judgment of the General Court in the Intel case and the opinion of the Advocate General in the Post Danmark case: a reconsideration of the policy of the European Commission?, ÖZK aktuell : Österreichische Zeitschrift für Kartell- und Wettbewerbsrecht 2016 p.123-137 (EN)
  26. Marty, Frédéric: Éviction abusive - Remise de fidélité - Dénigrement - Opérateur historique : L'Autorité de la concurrence sanctionne l'opérateur historique en matière de télédiffusion par voie hertzienne à hauteur de 20.6 millions d'euros pour des pratiques d'éviction anticoncurrentielles durant le déploiement de la TNT passant par des stratégies de dénigrement et la mise en oeuvre de rabais de fidélité, Concurrences : revue des droits de la concurrence 2016 nº 3 p.79-82 (FR)
  27. Carli, Cecilia: La Commissione aveva ragione, o forse si sbagliava (davvero) ?, Mercato concorrenza regole 2017 p.149-167 (IT)
  28. Goffinet, Pierre ; Siniscalco, Léa: The judgments of the Court of Justice in the Intel case: is the “as-efficient competitor test” for exclusivity rebates back?, ÖZK aktuell : Österreichische Zeitschrift für Kartell- und Wettbewerbsrecht 2018 p.159-173 (EN)
  29. FIŠER ŠOBOT, Sandra: A New Approach to Rebates After Intel Case, LeXonomica : revija za pravo in ekonomijo 2018 nº 02 p.103-118 (EN)



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Information nicht verfügbar

Gegenstand

  • Wettbewerb
  • - Beherrschende Stellung

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage : Zurückweisung als unbegründet
  • Klage gegen eine Sanktion : Zurückweisung als unbegründet

Spruchkörper

septième chambre élargie (Tribunal)

Berichterstatter

Dittrich

Generalanwalt

Information nicht verfügbar

Verfahrenssprache(n)

  • Englisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar