Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 24. November 2021

Eurpean Political Subdivision of the Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gegen Rat der Europäischen Union

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Beurteilungsfehler – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

Rechtssache T-160/19


Seitenanfang Dokumente der Rechtssache
Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Urteil (ABl.)
17/12/2021 LTTE/ Rat
Auswärtige Beziehungen
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
  • Auswärtige Beziehungen
  • - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Urteil
ECLI:EU:T:2021:817		 24/11/2021 LTTE/ Rat
Auswärtige Beziehungen
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
  • Auswärtige Beziehungen
  • - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Verfügbar in :
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Urteil (Information)
ECLI:EU:T:2021:817		 24/11/2021 LTTE/ Rat
Auswärtige Beziehungen
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
  • Auswärtige Beziehungen
  • - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Klage (ABl.)
12/04/2019 LTTE/ Rat
Auswärtige Beziehungen
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
  • Auswärtige Beziehungen
  • - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
EUR-Lex Text EUR-Lex Text zweisprachig
Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

noch nicht veröffentlicht (Amtliche Sammlung - Abschnitt "Informationen über die nicht veröffentlichten Entscheidungen")

Gegenstand

Information nicht verfügbar

Systematische Übersicht

1.
-
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.03 Klagen natürlicher oder juristischer Personen
      3.02.03.01 Rechtsschutzinteresse
-
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.03 Klagen natürlicher oder juristischer Personen
      3.02.03.01 Rechtsschutzinteresse
-
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.03 Klagen natürlicher oder juristischer Personen
      3.02.03.02 Handlungen, die sie individuell betreffen
-
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.03 Klagen natürlicher oder juristischer Personen
      3.02.03.03 Handlungen, die sie unmittelbar betreffen
-
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.03 Klagen natürlicher oder juristischer Personen
      3.02.03.02 Handlungen, die sie individuell betreffen
-
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.03 Klagen natürlicher oder juristischer Personen
      3.02.03.03 Handlungen, die sie unmittelbar betreffen
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.01 Begriff der restriktiven Maßnahmen
-
3 Rechtsschutz
  3.08 Verfahrensvorschriften
    3.08.04 Gegenstand, Anträge, Angriffs- und Verteidigungsmittel
      3.08.04.02 Änderung der Anträge
-
3 Rechtsschutz
  3.08 Verfahrensvorschriften
    3.08.04 Gegenstand, Anträge, Angriffs- und Verteidigungsmittel
      3.08.04.02 Änderung der Anträge
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.05 Für die Unterzeichnung einer Entscheidung zuständige Behörde
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.05 Für die Unterzeichnung einer Entscheidung zuständige Behörde
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.04 Befugnisse der Mitgliedstaaten und/oder des Rates
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.08 Begründung
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.04 Befugnisse der Mitgliedstaaten und/oder des Rates
-
2 Institutioneller Rahmen der Europäischen Union
  2.05 Rechtsakte der Union
    2.05.06 Begründung
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.08 Begründung
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.10 Gerichtliche Nachprüfung
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.03 Anwendungsbereich
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.03 Anwendungsbereich
-
3 Rechtsschutz
  3.02 Nichtigkeitsklage
    3.02.04 Klagegründe
      3.02.04.04 Verletzung wesentlicher Formvorschriften
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.09 Beschränkung(en) des Eigentumsrechts
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.07 Verteidigungsrechte
        6.01.01.07.01 Mitteilung von belastendem Material
-
1 Rechtsordnung der Europäischen Union
  1.01 Rechtsquellen der Union
    1.01.02 Allgemeine Rechtsgrundsätze
      1.01.02.05 Verteidigungsrechte und Verfahrensgarantien
-
6 Auswärtige Politik
  6.01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
    6.01.01 Restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern und verschiedene Verbote
      6.01.01.07 Verteidigungsrechte
        6.01.01.07.02 Recht auf Zugang zu Dokumenten


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Information nicht verfügbar

Schlussanträge

Information nicht verfügbar


Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 14/03/2019

Datum der Schlussanträge

Information nicht verfügbar

Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

24/11/2021


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Information nicht verfügbar

Parteien

LTTE/ Rat

Schrifttum

Information nicht verfügbar



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Information nicht verfügbar

Gegenstand

  • Auswärtige Beziehungen
  • - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage : Zurückweisung als unbegründet

Spruchkörper

quatrième chambre (Tribunal)

Berichterstatter

Nihoul

Generalanwalt

Information nicht verfügbar

Verfahrenssprache(n)

  • Englisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar