Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 8. Mai 2003.

Wählergruppe "Gemeinsam Zajedno/Birlikte Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/UG", Beteiligte: Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und andere.

Ersuchen um Vorabentscheidung: Verfassungsgerichtshof - Österreich.

Assoziation EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr.1/80 des Assoziationsrates - Verbot der Diskriminierung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen - Unmittelbare Wirkung - Umfang - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die türkische Arbeitnehmer von der Wählbarkeit in Arbeiterkammern ausschließen.

Rechtssache C-171/01.

Sammlung der Rechtsprechung

2003 I-04301