Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 29. November 2018

Alcohol Countermeasure Systems (International) Inc. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Nichtigkeitsverfahren – Nichtigerklärung auf der Grundlage einer älteren Marke des Vereinigten Königreichs – Ernsthafte Benutzung – Nachweis – Auswirkungen des Verfahrens betreffend den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf das Verfahren vor dem Gericht und die Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung – Fehlen

Rechtssache C-340/17 P

Sammlung der Rechtsprechung

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• (Rechtsmittel: Beim Gericht anhängige Rechtssache T-638/15)