Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. März 2014
Backaldrin Österreich The Kornspitz Company GmbH gegen Pfahnl Backmittel GmbH
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Patent- und Markensenats
Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 12 Abs. 2 Buchst. a – Verfall – Marke, die infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder einer Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist – Wahrnehmung des Wortzeichens KORNSPITZ durch die Verkäufer und durch die Endabnehmer – Verlust der Unterscheidungskraft aus der Sicht allein der Endverbraucher
Rechtssache C‑409/12
Sammlung der Rechtsprechung
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Links zu den Texten
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Curia |
EUR-Lex |
Urteil
ECLI:EU:C:2014:130 |
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Schlussanträge
ECLI:EU:C:2013:563 |
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