Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Juni 2021

Frank Peterson gegen Google LLC u. a. und Elsevier Inc. gegen Cyando AG

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Bereitstellung und Betreiben einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform – Haftung des Betreibers für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums durch Nutzer seiner Plattform – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 und Art. 8 Abs. 3 – Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ – Richtlinie 2000/31/EG – Art. 14 und 15 – Voraussetzungen, unter denen die Haftungsbefreiung geltend gemacht werden kann – Fehlende Kenntnis von konkreten Rechtsverletzungen – Meldung solcher Rechtsverletzungen als Voraussetzung für die Erwirkung einer gerichtlichen Anordnung

Verbundene Rechtssachen C-682/18 und C-683/18

Sammlung der Rechtsprechung

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