Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 18. Mai 2022 (Auszüge)

Amer Foz gegen Rat der Europäischen Union

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Eigentumsrecht – Recht auf Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit – Missbrauch von Befugnissen – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Recht auf ein faires Verfahren – Bestimmung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste

Rechtssache T-296/20

Sammlung der Rechtsprechung

veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung)

• (Rechtsmittel: Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache C-524/22 P)