Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. April 2015

Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union

Nichtigkeitsklage – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Festlegung des Zeitpunkts, ab dem ein früherer Beschluss gilt – Bestimmung der Rechtsgrundlage – Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender Rechtsrahmen – Übergangsbestimmungen – Abgeleitete Rechtsgrundlage – Anhörung des Parlaments

Rechtssache C-540/13

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