Aktuelles
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Tag der offenen Tür 2026: Lernen Sie den EuGH kennen
Am 17. Oktober 2026 organisiert der Gerichtshof der Europäischen Union seinen jährlichen Tag der offenen Tür. Die Veranstaltung steht allen Altersgruppen offen und bietet eine einzigartige Gelegenheit, den Gerichtshof zu erkunden, seine Arbeit kennenzulernen und mit den Menschen Bekanntschaft zu machen, die dort arbeiten.
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Besuch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Am 12. Oktober 2026 stattete eine Delegation des Gerichtshofs der Europäischen Union dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Besuch ab. Sie wohnte einer Begrüßungsansprache von Mattias Guyomar, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, bei und nahm an einer Reihe von Arbeitssitzungen teil.
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Amtsantritt des neuen Kanzlers des Gerichtshofs
Nach dem Rücktritt von Herrn Alfredo Calot Escobar, der seit dem 6. Oktober 2010 das Amt des Kanzlers des Gerichtshofs innehatte, wurde Herr Vittorio Di Bucci am 8. September 2026 von den Richterinnen und Richtern sowie Generalanwältinnen und Generalanwälten für eine Amtszeit von sechs Jahren, d. h. für die Zeit vom 8. Oktober 2026 bis zum 7. Oktober 2032, zum Kanzler des Gerichtshofs gewählt.
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Pressemitteilungen
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Nr. 151/2026 :
Schlussanträge der Generalanwältin/des Generalanwalts in der Rechtssache C-627/24 P Bytedance v Commission
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Ungarn hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass es die durch rechtskräftiges Urteil wegen Menschenschleusung verhängten Freiheitsstrafen in eine „spezielle Reintegrationshaft“ umgewandelt hat
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Nr. 150/2026 :
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-521/25 Kommission/Ungarn (Sanktionen wegen Menschenschleusung)
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Ungarn hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass es die durch rechtskräftiges Urteil wegen Menschenschleusung verhängten Freiheitsstrafen in eine „spezielle Reintegrationshaft“ umgewandelt hat
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Nr. 149/2026 :
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-857/24 daa u. a.
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Luftverkehr: Die in der Genehmigung für den Ausbau des Flughafens vorgesehene jährliche Obergrenze für die Fluggastzahlen kann bei der Zuweisung von Zeitnischen an Luftfahrtunternehmen berücksichtigt werden
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Nr. 148/2026 :
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-275/25 [Kolwager]
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen für die Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union
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Nr. 147/2026 :
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-70/25 [Tukowiecka]
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Zahlungsdienste: Grobe Fahrlässigkeit des Kunden entbindet den Zahlungsdienstleister nicht von der Verpflichtung, den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich zu erstatten
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Fokus
Flash News National decisions of interest to the EU 3/26
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Ausgewählte Leitentscheidungen
Die Dokumentation „Ausgewählte Leitentscheidungen“ erscheint einmal im Jahr. Es handelt sich um Zusammenfassungen der wichtigsten Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts des Vorjahrs. Die Dokumentat...
Gerichtshof der Europäischen Union
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union.
Er besteht aus zwei Gerichten: dem Gerichtshof und dem Gericht.
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Durchsetzung und Auslegung des Unionsrechts zuständig. Er sorgt dafür, dass die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union das Unionsrecht beachten. Seine Auslegung des Unionsrechts bildet die Grundlage für die einheitliche Anwendung des Unionsrechts in der gesamten Europäischen Union.
Gerichtshof
Der Gerichtshof ist das höchste Gericht der Europäischen Union. Er sorgt dafür, dass das Unionsrecht beachtet und in der gesamten Europäischen Union einheitlich angewandt wird.
Der Gerichtshof ist eines der beiden Gerichte, die zusammen den Gerichtshof der Europäischen Union (Organ) bilden.
Ihm gehören 27 Richterinnen und Richter und 11 Generalanwältinnen und Generalanwälte an.
Der Gerichtshof ist für verschiedene Arten von Rechtssachen zuständig. Den größten Teil machen Fragen nationaler Gerichte zum Unionsrecht und Klagen der Kommission gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen Vers...
Gericht
Von den beiden Gerichten, die zusammen den Gerichtshof der Europäischen Union bilden, ist das Gericht das untere Gericht.
Das Gericht besteht aus 54 Richtern (2 Richter je Mitgliedstaat).
Es ist hauptsächlich für Klagen von Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen gegen Rechtsakte oder Entscheidungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union zuständig. Indem es über solche Klagen entscheidet, sorgt es dafür, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union rechtmäßig handeln.
Darüber hinaus ist das Gericht auch für bestimmte Voraben...
