Aktuelles
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Mündliche Verhandlung: C-627/24 P Bytedance / Kommission
Am Dienstag, dem 12. Mai 2026, findet vor dem Gerichtshof die mündliche Verhandlung in der Rechtssache C-627/24 P Bytedance / Kommission statt – ein Rechtsmittel betreffend die Einstufung von Bytedance, dem Eigentümer von TikTok, als „Torwächter“ nach dem Gesetz über digitale Märkte.
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Besuch des Karibischen Gerichtshofs
Vom 27. bis 30. April 2026 besuchte eine Delegation des Karibischen Gerichtshofs den Gerichtshof der Europäischen Union. Auf dem Programm standen Informationsveranstaltungen und Vorträge, der Austausch mit Mitgliedern und Mitarbeitern des Organs sowie die Teilnahme an Verhandlungen vor der Großen Kammer des Gerichtshofs.
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Besuch des rumänischen Verfassungsgerichtshofs
Am 20. und 21. April 2026 besuchte eine Delegation des rumänischen Verfassungsgerichtshofs unter der Leitung seiner Präsidentin Elena-Simina Tănăsescu den Gerichtshof der Europäischen Union. Die Delegation nahm an einer Reihe von Arbeitssitzungen und an einer mündlichen Verhandlung vor der Großen Kammer teil.
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Pressemitteilungen
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Nr. 69/2026 :
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-797/23 Meta Platforms Ireland (Gerechter Ausgleich)
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen
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Nr. 68/2026 :
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-747/22 INPS (Sozialhilfe und Zugang zur Beschäftigung – Mittelbare Diskriminierung)
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Zugang zu Sozialhilfeleistungen und zur Beschäftigung: Die Voraussetzung eines zehnjährigen Wohnsitzes stellt eine mittelbare Diskriminierung von international Schutzberechtigten dar
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Nr. 67/2026 :
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-133/24 CD Tondela u. a.
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Wettbewerb: Die von den portugiesischen Fußballvereinen während der Covid-19-Pandemie geschlossene Vereinbarung über den Verzicht auf die Abwerbung von Spielern könnte mit dem Unionsrecht vereinbar sein
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Nr. 66/2026 :
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-127/24 VHC 2 Seniorenresidenz
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenne empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer eines Seniorenwohnheims über ein Kabelnetz stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar
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Nr. 65/2026 :
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-683/24 Spielerschutz Sigma
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Glücksspiel: Nach Ansicht von Generalanwalt Emiliou ist das Vorabentscheidungsersuchen eines österreichischen Gerichts zu einer neuen Bestimmung des maltesischen Glücksspielgesetzes unzulässig
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Fokus
Betrugsversuche über das Internet
Betrug mit gefälschten E-Mails/Anrufen
Jahresbericht
Der Gerichtshof der Europäischen Union veröffentlicht jährlich zwei Berichte: den Jahresüberblick (Tätigkeit und wichtigste Entscheidungen) und den Verwaltungsbericht (Finanzangelegenheiten). Beide si...
Ausgewählte Leitentscheidungen
Die Dokumentation „Ausgewählte Leitentscheidungen“ erscheint einmal im Jahr. Es handelt sich um Zusammenfassungen der wichtigsten Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts des Vorjahrs. Die Dokumentat...
Gerichtshof der Europäischen Union
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union.
Er besteht aus zwei Gerichten: dem Gerichtshof und dem Gericht.
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Durchsetzung und Auslegung des Unionsrechts zuständig. Er sorgt dafür, dass die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union das Unionsrecht beachten. Seine Auslegung des Unionsrechts bildet die Grundlage für die einheitliche Anwendung des Unionsrechts in der gesamten Europäischen Union.
Gerichtshof
Der Gerichtshof ist das höchste Gericht der Europäischen Union. Er sorgt dafür, dass das Unionsrecht beachtet und in der gesamten Europäischen Union einheitlich angewandt wird.
Der Gerichtshof ist eines der beiden Gerichte, die zusammen den Gerichtshof der Europäischen Union (Organ) bilden.
Ihm gehören 27 Richterinnen und Richter und 11 Generalanwältinnen und Generalanwälte an.
Der Gerichtshof ist für verschiedene Arten von Rechtssachen zuständig. Den größten Teil machen Fragen nationaler Gerichte zum Unionsrecht und Klagen der Kommission gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen Vers...
Gericht
Von den beiden Gerichten, die zusammen den Gerichtshof der Europäischen Union bilden, ist das Gericht das untere Gericht.
Das Gericht besteht aus 54 Richtern (2 Richter je Mitgliedstaat).
Es ist hauptsächlich für Klagen von Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen gegen Rechtsakte oder Entscheidungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union zuständig. Indem es über solche Klagen entscheidet, sorgt es dafür, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union rechtmäßig handeln.
Darüber hinaus ist das Gericht auch für bestimmte Voraben...
