Aktuelles
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Mündliche Verhandlungen: Rechtssachen C-358/24, Varo Energy Belgium u. a., C-533/24, Vermilion Energy Ireland, und C-153/25, Acea Produzione u. a.
Am Dienstag, dem 9. Juni 2026, finden vor dem Gerichtshof die mündlichen Verhandlungen in den Rechtssachen C‑358/24, Varo Energy Belgium u. a., C‑533/24, Vermilion Energy Ireland, und C‑153/25, Acea Produzione u. a., statt, die den befristeten Solidaritätsbeitrag betreffen, den die EU als Reaktion auf die Energiekrise in Europa eingeführt hat.
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Jahrespressekonferenz 2026 des EuGH
Am Donnerstag, den 4. Juni 2026, hat der Gerichtshof der Europäischen Union seine Jahrespressekonferenz in Luxemburg abgehalten. Dieses Jahr lag der Schwerpunkt insbesondere auf Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte als wichtigsten Säulen der europäischen Integration.
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Offizieller Besuch in Kroatien
Am 25. und 26. Mai 2026 stattete eine Delegation des Gerichtshofs der Europäischen Union unter der Leitung seines Präsidenten Koen Lenaerts Kroatien einen offiziellen Besuch ab. Die Delegation wurde von Vertretern des Obersten Gerichtshofs Kroatiens, des Verfassungsgerichts Kroatiens und des kroatischen Parlaments sowie von Premierminister Andrej Plenković empfangen.
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Pressemitteilungen
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Nr. 86/2026 :
Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtssachen C-631/24 P Kommission/Auken u. a. und C-632/24 P Kommission/Courtois u. a.
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Generalanwalt Rantos: Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen ausreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Covid-19-Impfstoffen gewährt
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Nr. 85/2026 :
Schlussanträge der Generalanwältin in den verbundenen Rechtssachen C-706/25 und C-707/25 [Comeri und Sidilli]
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Generalanwältin Medina: Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit für die Errichtung von Abschiebungshafteinrichtungen auch außerhalb der EU bleiben die Mitgliedstaaten verpflichtet, die im EU-Asylrecht vorgesehenen Garantien einzuhalten
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Nr. 84/2026 :
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-81/24 [Jenec]
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Bankdienstleistungen: Die Eintragung in eine Sanktionsliste der USA reicht für sich genommen nicht aus, um die Eröffnung eines Kontos abzulehnen
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Nr. 83/2026 :
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-1119/23 T-1097/23 Vivendi/Commission and T-1119/23 Lagardère/Commission
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Nr. 82/2026 :
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-41/25 Orsay
(PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)Generalanwalt Norkus: Ein Mitgliedstaat kann der Ausübung der Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nicht die Befreiung von der Gerichtsbarkeit entgegenhalten
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Fokus
Sport
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in den letzten Jahrzehnten bei der Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Sports eine maßgebliche Rolle gespielt. Es ging u. a. um die Freizügigkei...
Jahresbericht
Der Gerichtshof der Europäischen Union veröffentlicht jährlich zwei Berichte: den Jahresüberblick (Tätigkeit und wichtigste Entscheidungen) und den Verwaltungsbericht (Finanzangelegenheiten). Beide si...
Ausgewählte Leitentscheidungen
Die Dokumentation „Ausgewählte Leitentscheidungen“ erscheint einmal im Jahr. Es handelt sich um Zusammenfassungen der wichtigsten Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts des Vorjahrs. Die Dokumentat...
Gerichtshof der Europäischen Union
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union.
Er besteht aus zwei Gerichten: dem Gerichtshof und dem Gericht.
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Durchsetzung und Auslegung des Unionsrechts zuständig. Er sorgt dafür, dass die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union das Unionsrecht beachten. Seine Auslegung des Unionsrechts bildet die Grundlage für die einheitliche Anwendung des Unionsrechts in der gesamten Europäischen Union.
Gerichtshof
Der Gerichtshof ist das höchste Gericht der Europäischen Union. Er sorgt dafür, dass das Unionsrecht beachtet und in der gesamten Europäischen Union einheitlich angewandt wird.
Der Gerichtshof ist eines der beiden Gerichte, die zusammen den Gerichtshof der Europäischen Union (Organ) bilden.
Ihm gehören 27 Richterinnen und Richter und 11 Generalanwältinnen und Generalanwälte an.
Der Gerichtshof ist für verschiedene Arten von Rechtssachen zuständig. Den größten Teil machen Fragen nationaler Gerichte zum Unionsrecht und Klagen der Kommission gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen Vers...
Gericht
Von den beiden Gerichten, die zusammen den Gerichtshof der Europäischen Union bilden, ist das Gericht das untere Gericht.
Das Gericht besteht aus 54 Richtern (2 Richter je Mitgliedstaat).
Es ist hauptsächlich für Klagen von Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen gegen Rechtsakte oder Entscheidungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union zuständig. Indem es über solche Klagen entscheidet, sorgt es dafür, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union rechtmäßig handeln.
Darüber hinaus ist das Gericht auch für bestimmte Voraben...
