Patentgesetz: §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 21 Abs. 1 Nr. 1, 81 Abs. 1; Zivilprozessordnung: § 529 Abs. 1 Nr. 1

Offenbarungsgehalt von Präsentationsfolien in einem öffentlichen Workshop - Oberflächendefekte - Der Offenbarungsgehalt von Präsentationsfolien, die in einem öffentlichen Workshop zur Illustration eines Vortrags verwendet und den Teilnehmern als Ausdruck überlassen worden sind, ist unabhängig von eventuellen einschränkenden Zusatzinformationen zu würdigen, die während des Vortrags gegeben wurden.