Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Juni 2025 - EnVR 10/24

Volltext envr 10-24 - 224,01K (PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)
Titel der Pressemitteilung/Zusammenfassung Verhandlungstermin am 17. Juni 2025 um 10:00 Uhr in Sachen EnVR 10/24 (Pressemitteilung der Bundesnetzagentur)
Nummer der Pressemitteilung/Zusammenfassung 83/2025
Volltext der Pressemitteilung 2025 83 - 1,26M (PDF-Datei, die in einem neuen Tab geöffnet wird)
ECLI ECLI:DE:BGH:2025:170625BENVR10.24.0
ELI -
Originalsprache der Entscheidung allemand
Datum des Dokuments 17.06.2025
Gericht Bundesgerichtshof (DE)
Sachgebiet
  • Energiepolitik
  • Verbraucherschutz
EUROVOC-Bereich
  • Verbraucherschutz
  • Energiewirtschaft
  • Energiepolitik
Vorschrift des nationalen Rechts

Energiewirtschaftsgesetz: § 5 Abs. 1, Abs. 5, § 67 Abs. 1, § 71, § 74 S. 1, S. 2

Angeführte Vorschrift des Unionsrechts
Vorschrift des internationalen Rechts

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten: Art. 6

Beschreibung

Recht der Bundesnetzagentur zur Veröffentlichung von Entscheidungen: Veröffentlichung einer Untersagungsverfügung gegen einen Gastlieferanten - Pressemitteilung der Bundesnetzagentur - Die in das Ermessen der Regulierungsbehörde gestellte Befugnis zur Veröffentlichung von Entscheidungen umfasst auch eine Veröffentlichung in zusammengefasster Form sowie die namentliche Nennung des betroffenen Unternehmens (hier: Bekanntgabe einer Untersagungsverfügung durch Pressemitteilung).