Mündliche Verhandlung: Rechtssache C 663/24, Streamz u. a.

Am Montag, den 6. und am Dienstag, den 7. Juli findet vor dem Gerichtshof die mündliche Verhandlung in der Rechtssache C‑663/24 Streamz u. a. statt.

In dieser Rechtssache geht es um ein belgisches Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, das Presseverlagen ein neues Schutzrecht einräumt und Urhebern und Künstlern gegenüber Anbietern von Diensten für das Teilen von Online-Inhalten und Anbietern von Streaming-Diensten ein Recht auf Vergütung gewährt. Google, Spotify, Meta, Streamz u. a. wenden sich gegen einige dieser Bestimmungen, da sie ihnen neue Verpflichtungen auferlegten.

Der belgische Verfassungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof um Klarstellung, ob diese Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind, insbesondere mit dem Urheberrecht, der Dienstleistungsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit.

Die Aufzeichnung der mündlichen Verhandlung wird nach deren Abschluss im Bereich Curia Web TV auf unserer Website verfügbar sein.

Im folgenden Video gibt eine Pressereferentin des Gerichtshofs einen Überblick über den Sachverhalt und die damit verbundenen rechtlichen Fragen.