Mündliche Verhandlung: Rechtssache C-469/25, Henssen

Am Dienstag, dem 29. September 2026, findet vor dem Gerichtshof der Europäischen Union die mündliche Verhandlung in der Rechtssache C‑469/25, Henssen, statt.

Diese Rechtssache betrifft einen britischen Staatsangehörigen, dem die Einreise in den Schengen-Raum verweigert wurde, nachdem die niederländischen Behörden ihn im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben hatten. Sie vertraten die Auffassung, dass seine Einreise in die Niederlande eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstelle. Der britische Staatsangehörige geht gegen diese Entscheidung vor.

Der niederländische Staatsrat hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Auslegung der EU-Vorschriften ersucht, die regeln, unter welchen Voraussetzungen Mitgliedstaaten eine Ausschreibung im SIS in Bezug auf einen Drittstaatsangehörigen vornehmen können, um dessen Einreise und Aufenthalt zu verweigern. Insbesondere geht es um Ausschreibungen, die auf einer potenziellen Gefahr für die öffentliche Ordnung beruhen, sowie um den Beurteilungsspielraum der nationalen Behörden.

Die Aufzeichnung der mündlichen Verhandlung wird nach deren Abschluss im Bereich Curia Web TV auf unserer Website verfügbar sein.

Im folgenden Video gibt ein Pressereferent des Gerichtshofs einen kurzen Überblick über den Sachverhalt und die damit verbundenen rechtlichen Fragen.