Mündliche Verhandlung: Rechtssache C 474/25 Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Am 3. November 2026 findet vor dem Gerichtshof die mündliche Verhandlung in der Rechtssache C‑474/25 Medienanstalt Berlin-Brandenburg statt.

Eine deutsche Medienanstalt hat entschieden, dass nach deutschem Recht der Anbieter eines Audio-Streamingdienstes, der in einem anderen Mitgliedstaat der Union niedergelassen ist, verpflichtet sei, bestimmte Transparenzangaben in seinen Anwendungen leicht wahrnehmbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Der Anbieter ist dieser Verpflichtung mit dem Vortrag entgegengetreten, dass diese gegen das Herkunftslandprinzip nach der E‑Commerce-Richtlinie verstoße und mit dem Digital Services Act unvereinbar sei.

Ein deutsches Gericht hat dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die E‑Commerce-Richtlinie und der Digital Services Act nationalen Regelungen entgegenstehen, die Anbietern von Medienintermediären, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, auferlegen, bestimmte Transparenzangaben in ihren Anwendungen zugänglich zu machen.

Die Aufzeichnung der mündlichen Verhandlung wird nach deren Abschluss im Bereich Curia Web TV auf unserer Website verfügbar sein.

Im folgenden Video gibt ein Pressereferent des Gerichtshofs einen kurzen Überblick über den Sachverhalt und die damit verbundenen rechtlichen Fragen.