Sammlung der Rechtsprechung

Inhalt

Bis zum 1. September 2016 bestand die Sammlung der Rechtsprechung aus:

• Allgemeine Sammlung (Entscheidungen des Gerichtshofs und des Gerichts)
• Sammlung Öffentlicher Dienst (Entscheidungen des Gerichts und des Gerichts für den öffentlichen Dienst in Beamtensachen)

Seit dem 1. September 2016 (Übertragung der Zuständigkeiten des Gerichts für den öffentlichen Dienst auf das Gericht) werden alle Entscheidungen ausschließlich in der allgemeinen Sammlung veröffentlicht, auch die Entscheidungen in Beamtensachen.

Medium

Die Sammlung Öffentlicher Dienst wurde bis 2009 in gedruckter Form veröffentlicht, die allgemeine Sammlung bis 2011. Bei Entscheidungen, die bis dahin veröffentlicht wurden, ist allein die gedruckte Fassung verbindlich. Diese ist beim Amt für Veröffentlichungen nach wie vor erhältlich. PDF‑Dateien der Entscheidungen sind auf EUR-Lex abrufbar.

Die Sammlung Öffentlicher Dienst und die allgemeine Sammlung werden seit dem 1. Januar 2010 bzw. seit dem 1. Januar 2012 ausschließlich online veröffentlicht. Dieser Dienst ist kostenlos.

Entscheidungen und Schlussanträge stehen online als PDF‑Dateien zur Verfügung. Ergänzende Informationen und HTML-Dateien mit Hyperlinks zur Erleichterung des Zugriffs, die auf der betreffenden Website zur Verfügung stehen, sind nicht Bestandteil der amtlichen Sammlungen.

Zugang zu den Sammlungen

Die Sammlungen sind auf EUR-Lex in der Rubrik „Sammlung der Rechtsprechung“ in vollem Umfang zugänglich.

Die einzelnen Entscheidungen sind auch in der Rechtsprechungsdatenbank des Gerichtshofs abrufbar, zusammen mit weiteren Informationen und Dokumenten betreffend die jeweilige Rechtssache. 

Kriterien für die Veröffentlichungen von Entscheidungen in der Sammlung

Gerichtshof

Seit dem 1. Mai 2004 werden folgende Entscheidungen veröffentlicht:

• Urteile des Plenums und der Großen Kammer
• Urteile von Kammern mit 5 oder 3 Richtern in Vorabentscheidungsverfahren
• Urteile von Kammern mit 5 oder 3 Richtern in anderen Verfahren als Vorabentscheidungsverfahren, in denen Schlussanträge gestellt werden
• Gutachten über die Vereinbarkeit einer geplanten Übereinkunft mit den Verträgen auf Antrag eines Mitgliedstaats, des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission

Sofern der betreffende Spruchkörper nichts anderes beschließt, werden folgende Entscheidungen nicht mehr in der Sammlung veröffentlicht:

• Urteile von Kammern mit 5 oder 3 Richtern in anderen Verfahren als Vorabentscheidungsverfahren, wenn ohne Schlussanträge entschieden wird
• Beschlüsse

Seit September 2011 können mit 5 oder 3 Richtern besetzte Kammern beschließen, dass ein Urteil in einem Vorabentscheidungsverfahren ausnahmsweise nicht in der Sammlung veröffentlicht wird.

Gericht

Seit September 2005 werden folgende Entscheidungen veröffentlicht:

• Urteile der Großen Kammer
• Urteile von Kammern mit 5 Richtern

Mit 3 Richtern besetzte Kammern entscheiden im Einzelfall, ob ihre Entscheidungen veröffentlicht werden.

Sofern der betreffende Spruchkörper nichts anderes beschließt, werden folgende Entscheidungen nicht mehr in der Sammlung veröffentlicht:

• Urteile des Gerichts, die von einem Einzelrichter erlassen werden
• Bestimmte Beschlüsse

Bestimmte Entscheidungen werden mitunter nur auszugsweise veröffentlicht.

Nicht veröffentlichte Entscheidungen

Entscheidungen, die nicht in der Sammlung veröffentlicht sind, sind in der Rechtsprechungsdatenbank abrufbar, und zwar in der Verfahrenssprache und in der Beratungssprache (in der Regel Französisch). In der allgemeinen Sammlung sind bestimmte Angaben zu diesen Entscheidungen enthalten.

Sammlung Öffentlicher Dienst

Gericht

Rechtsmittelentscheidungen des Gerichts in Beamtensachen wurden bis zum 31. August 2016 in der Sammlung Öffentlicher Dienst veröffentlicht. Zusammenfassungen waren in allen Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar, der Volltext nur in der Verfahrenssprache. In bestimmten Fällen wurden Rechtsmittelentscheidungen auch in allen Amtssprachen der Europäischen Union in der allgemeinen Sammlung veröffentlicht.

Seit dem 1. September 2016 werden die Entscheidungen des Gerichts in Beamtensachen in der allgemeinen Sammlung veröffentlicht.

Gericht für den öffentlichen Dienst

Die Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst wurden bis zum 31. August 2016 in der Sammlung Öffentlicher Dienst veröffentlicht. Zusammenfassungen waren in allen Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar, der Volltext nur in der Verfahrenssprache und in der Beratungssprache (in der Regel Französisch).

Bei Entscheidungen von allgemeinem Interesse wurde der Volltext auch in den anderen Amtssprachen der Europäischen Union veröffentlicht.