Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona: Eine von einer Raumplanungsbehörde festgelegte Obergrenze für die Zahl der Fluggäste pro Jahr kann bei der Zuweisung von Zeitnischen auf einem Flughafen mit Kapazitätsproblemen berücksichtigt werden

Generalanwältin Kokott: Mit dem Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen Souveränität hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen

Generalanwältin Tamara Ćapeta schlägt dem Gerichtshof vor, den Beschluss der Kommission zur Aufhebung der Aussetzung der Mittelauszahlung an Ungarn für nichtig zu erklären

Immobilienkredite: Die Informationspflicht einer Bank verpflichtet sie nicht, dem Verbraucher die Einzelheiten der Methodik eines rechtlich geregelten Referenzindexes mitzuteilen, der zur Berechnung eines variablen Zinssatzes herangezogen wird

Die nach litauischem Recht für eine internationale Privatschule bestehende Verpflichtung, sicherzustellen, dass ihr Personal ein Erfordernis der Beherrschung der litauischen Sprache erfüllt, kann die Niederlassungsfreiheit verletzen

DSGVO: Die Klage von WhatsApp Ireland gegen den verbindlichen Beschluss 1/2021 des Europäischen Datenschutzausschusses ist zulässig

Der Gerichtshof erklärt die Beschlüsse des Parlaments zur Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí für nichtig

Landwirtschaft: Die Mitgliedstaaten können unter bestimmten Voraussetzungen den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet untersagen

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Durch seine Abstimmung entgegen dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Neueinstufung von Cannabis hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen

Illegaler Aufenthalt: Nach Ansicht von Generalanwalt Spielmann darf gegenüber einem illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, der eine langjährige Freiheitsstrafe verbüßt, eine Rückkehrentscheidung erlassen werden

Niederlassungsfreiheit: Die von Ungarn eingeführte zusätzliche Schürfgebühr verstößt gegen Unionsrecht

Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Polens gegen das Urteil des Gerichts über die Aufhebung der täglichen Zwangsgelder zurück, die in der das Bergwerk Turów betreffenden Rechtssache verhängt wurden

Flugannullierung: Die Erstattung des Flugticketpreises muss die beim Kauf von einem Vermittler erhobene Provision umfassen

Online-Glücksspiele: Ein Spieler kann sich in der Regel auf das Recht seines Wohnsitzlandes stützen, um eine deliktische Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführer des ausländischen Anbieters zu erheben, der nicht über die erforderliche Konzession verfügt

Offenheit und Transparenz: Der Gerichtshof der Europäischen Union modernisiert seine digitale Kommunikation