Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist

Generalanwältin Ćapeta: Ungarn und die Tschechische Republik verstoßen gegen Unionsrecht, indem sie generell zulassen, dass Verdächtige ohne Rechtsbeistand befragt werden, wenn dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint

Restriktive Maßnahmen gegen Russland: Das Einfrieren von Geldern hindert den Inhaber eines Anteilszertifikats kategorisch und ohne weitere Voraussetzungen daran, an einer Hauptversammlung der Anteilseigner teilzunehmen und das Stimmrecht in dieser Versammlung auszuüben

Telekommunikation: Ein Teilnehmer kann seinen Vertrag über Internetzugangsdienste ohne Kosten kündigen, wenn eine Vertragsänderung zur Anpassung an eine Entscheidung des Gerichtshofs vorgenommen wird

Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es nicht zulässt, die Daten betreffend das Geschlecht eines Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, zu ändern, verstößt gegen das Unionsrecht

Die Vermögenswerte einer nicht in der Sanktionsliste aufgeführten Gesellschaft können eingefroren werden, wenn die Gesellschaft von einer darin aufgeführten Person kontrolliert wird

Generalanwalt Rantos: Die Bank darf die unverzügliche Erstattung des Betrags eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs nicht unter Berufung auf grobe Fahrlässigkeit des Kunden ablehnen

Doppelte Vertragsverletzung: Portugal wird zur Zahlung von 10 Mio. Euro verurteilt, weil es einem Urteil des Gerichtshofs, mit dem ein Verstoß gegen die Habitatrichtlinie festgestellt worden war, nicht nachgekommen ist

Rückführung von illegal aufhältigen Personen: Bei der Berechnung der Höchsthaftdauer sind alle Haftzeiten auf der Grundlage ein und derselben Rückführungsentscheidung zu addieren

Die Weigerung eines Mitgliedstaats, Asylbewerber aufzunehmen, für die er zuständig ist, kann letzten Endes zur Folge haben, dass der ersuchende Mitgliedstaat einen Asylantrag prüfen muss

Sozialleistungen für Drittstaatsangehörige: Die Mitgliedstaaten können das Vorliegen eines langfristigen Aufenthaltstitels verlangen

Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung zurückgeht und diese Entscheidung die entscheidende Ursache für die Verspätung ist

Gerichtliche Zuständigkeit: Nach Ansicht von Generalanwalt Spielmann kann im Fall des Online-Kaufs eines Flugtickets der Wohnsitz des Fluggastes nicht für das Gericht des Ortes bestimmend sein, an dem sich eine Geschäftsstelle des Luftfrachtführers befindet, durch die der Vertrag geschlossen worden ist

Generalanwalt Rantos schlägt vor, die Rechtsmittel von Meta Platforms Ireland im Rahmen einer Untersuchung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung, die die Verwendung der Daten von Facebook Data und den Dienst Facebook Marketplace betraf, zurückzuweisen

Generalanwalt Biondi: Das Verbot, einen Anspruch einer russischen Organisation zu erfüllen, der sich auf einen Vertrag bezieht, dessen Erfüllung von restriktiven Maßnahmen berührt wird, gehört zur öffentlichen Ordnung der Union

Brexit und Unionsmarken: Ein Widerspruch kann nicht mehr auf ältere Rechte, die ausschließlich auf britischem Recht beruhen, gestützt werden, wenn das EUIPO nach Ablauf des Übergangszeitraums entscheidet

Luftfrachtkartell: Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von zwölf Fluggesel lschaften gegen Urteile des Gerichts zurück

Der Gerichtshof stellt klar, welchen Voraussetzungen ein Straßenbauvorhaben entsprechen muss, um den Vogelschutz zu gewährleisten

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Indem Ungarn Klubrádió daran gehindert hat, seine Mediendienste über eine Funkfrequenz zu erbringen, hat es gegen Unionsrecht verstoßen

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona: Eine von einer Raumplanungsbehörde festgelegte Obergrenze für die Zahl der Fluggäste pro Jahr kann bei der Zuweisung von Zeitnischen auf einem Flughafen mit Kapazitätsproblemen berücksichtigt werden

Generalanwältin Kokott: Mit dem Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen Souveränität hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen

Generalanwältin Tamara Ćapeta schlägt dem Gerichtshof vor, den Beschluss der Kommission zur Aufhebung der Aussetzung der Mittelauszahlung an Ungarn für nichtig zu erklären

Immobilienkredite: Die Informationspflicht einer Bank verpflichtet sie nicht, dem Verbraucher die Einzelheiten der Methodik eines rechtlich geregelten Referenzindexes mitzuteilen, der zur Berechnung eines variablen Zinssatzes herangezogen wird

Die nach litauischem Recht für eine internationale Privatschule bestehende Verpflichtung, sicherzustellen, dass ihr Personal ein Erfordernis der Beherrschung der litauischen Sprache erfüllt, kann die Niederlassungsfreiheit verletzen

DSGVO: Die Klage von WhatsApp Ireland gegen den verbindlichen Beschluss 1/2021 des Europäischen Datenschutzausschusses ist zulässig

Der Gerichtshof erklärt die Beschlüsse des Parlaments zur Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí für nichtig

Landwirtschaft: Die Mitgliedstaaten können unter bestimmten Voraussetzungen den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet untersagen

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Durch seine Abstimmung entgegen dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Neueinstufung von Cannabis hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen

Illegaler Aufenthalt: Nach Ansicht von Generalanwalt Spielmann darf gegenüber einem illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, der eine langjährige Freiheitsstrafe verbüßt, eine Rückkehrentscheidung erlassen werden

Niederlassungsfreiheit: Die von Ungarn eingeführte zusätzliche Schürfgebühr verstößt gegen Unionsrecht

Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Polens gegen das Urteil des Gerichts über die Aufhebung der täglichen Zwangsgelder zurück, die in der das Bergwerk Turów betreffenden Rechtssache verhängt wurden

Flugannullierung: Die Erstattung des Flugticketpreises muss die beim Kauf von einem Vermittler erhobene Provision umfassen

Online-Glücksspiele: Ein Spieler kann sich in der Regel auf das Recht seines Wohnsitzlandes stützen, um eine deliktische Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführer des ausländischen Anbieters zu erheben, der nicht über die erforderliche Konzession verfügt

Offenheit und Transparenz: Der Gerichtshof der Europäischen Union modernisiert seine digitale Kommunikation