Pressemitteilungen

Pressemitteilungen sollen Journalisten und die breite Öffentlichkeit auf verständliche Weise über Rechtssachen informieren, die auf Medieninteresse stoßen oder Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben. Sie berichten auch über die wichtigsten protokollarischen Ereignisse.

Pressemitteilungen können unten nach dem Datum gefiltert werden. Sie können auch oben über die Suchleiste gesucht werden.

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  • Nr. 8/2026 :

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Durch seine Abstimmung entgegen dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Neueinstufung von Cannabis hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen

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  • Nr. 7/2026 :

    Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-877/24 [Shamsi]

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    Illegaler Aufenthalt: Nach Ansicht von Generalanwalt Spielmann darf gegenüber einem illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, der eine langjährige Freiheitsstrafe verbüßt, eine Rückkehrentscheidung erlassen werden

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  • Nr. 6/2026 :

    Niederlassungsfreiheit: Die von Ungarn eingeführte zusätzliche Schürfgebühr verstößt gegen Unionsrecht

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  • Nr. 5/2026 :

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Polens gegen das Urteil des Gerichts über die Aufhebung der täglichen Zwangsgelder zurück, die in der das Bergwerk Turów betreffenden Rechtssache verhängt wurden

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  • Nr. 4/2026 :

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  • Nr. 3/2026 :

    Flugannullierung: Die Erstattung des Flugticketpreises muss die beim Kauf von einem Vermittler erhobene Provision umfassen

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  • Nr. 2/2026 :

    Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-77/24 [Wunner]

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    Online-Glücksspiele: Ein Spieler kann sich in der Regel auf das Recht seines Wohnsitzlandes stützen, um eine deliktische Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführer des ausländischen Anbieters zu erheben, der nicht über die erforderliche Konzession verfügt

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  • Nr. 1/2026 :

    Informationen

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    Offenheit und Transparenz: Der Gerichtshof der Europäischen Union modernisiert seine digitale Kommunikation

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