curia.europa.eu

164/2026 : 12 November 2026 - Schlussanträge der Generalanwältin am Gerichtshof Juliane Kokott in der Rechtssache C-826/24 P

Thu, 12 Nov 2026 10:06:36 +0100

Kommission / Google und Alphabet (Google AdSense)
Wettbewerb

Generalanwältin Kokott: Das Gericht hat zu Unrecht angenommen, die Kommission habe keine Verdrängungswirkungen vertraglicher Praktiken von Google im Zusammenhang mit ihrer Online-Werbevermittlungsplattform AdSense nachgewiesen

163/2026 : 12 November 2026 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen

Thu, 12 Nov 2026 09:45:57 +0100

C-442/23 Polen/Parlament und Rat (Ziele des LULUCF-Sektors), C-444/23 Polen/Parlament und Rat (Verschärfung der Normen für Fahrzeuge), C-445/23 Polen/Parlament und Rat (Verlängerung der Marktstabilitätsreserve), C-451/23 Polen/Parlament und Rat (Ziele für die unter die Lastenteilungsverordnung fallenden Sektoren), C-505/23 Polen/Parlament und Rat (Emissionszertifikate im Gebäude- und im Straßenverkehrssektor), C-512/23 Polen/Parlament und Rat (CO2-Grenzausgleichssystem) und C-771/23 Polen/Parlament und Rat (Energieeffizienz)

Treibhausgasemissionen: Die sieben Klagen, die Polen gegen verschiedene Rechtsakte des Gesetzespakets „Fit für 55“ erhoben hat, werden abgewiesen

162/2026 : 11 November 2026 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-523/24

Wed, 11 Nov 2026 09:47:48 +0100

Kerry und Kerry Ingredients (UK)/Kommission

Lebensmittelsicherheit: Die Kommission hat die Verlängerung der Zulassung für drei von Kerry vertriebene Raucharomaprodukte zu Recht abgelehnt

161/2026 : 5 November 2026 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-395/25

Thu, 5 Nov 2026 10:08:21 +0100

Orkla Care

Verbraucherschutz: Der Gerichtshof präzisiert, in welchen Fällen die Verpackungen chemischer Produkte die Verbraucher aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit Verpackungen von Lebensmitteln irreführen können

160/2026 : 5 November 2026 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-118/25 P

Thu, 5 Nov 2026 09:57:32 +0100

Nord Stream 2 / Parlament und Rat
Energiepolitik

Gasfernleitung Nord Stream 2: Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage von Nord Stream 2 gegen die Richtlinie zur Ausweitung bestimmter Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern abgewiesen wurde

159/2026 : 5 November 2026 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-495/25

Thu, 5 Nov 2026 09:46:53 +0100

Syndicat professionnel du chanvre
Rechtsangleichung

Ökologischer/biologischer Landbau: Ein Lebensmittel auf CBD-Basis darf nicht für den ökologischen/biologischen Landbau zertifiziert werden, wenn sein Inverkehrbringen in der Union nicht zugelassen wurde

158/2026 : 5 November 2026 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-505/24 P

Thu, 5 Nov 2026 09:46:54 +0100

Condor Flugdienst/Ryanair
Staatliche Beihilfen

Staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die Genehmigung der Kommission einer staatlichen Beihilfe Deutschlands zugunsten von Condor in Höhe von 321 Mio. Euro für nichtig erklärt wurde und weist die Klage von Ryanair gegen den Genehmigungsbeschluss ab

157/2026 : 5 November 2026 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen

Thu, 5 Nov 2026 09:46:54 +0100

C-266/24 P Kommission/Ryanair, C-269/24 P Koninklijke Luchtvaart Maatschappij/Ryanair und C-289/24 P Société Air France und Air France-KLM/Ryanair (Staatliche Beihilfe Covid-19 – KLM)
Staatliche Beihilfen

Staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die von der Kommission erteilte Genehmigung einer staatlichen Beihilfe der Niederlande in Höhe von 3,4 Milliarden Euro zugunsten von KLM für nichtig erklärt worden war

156/2026 : 4 November 2026 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-535/24

Wed, 4 Nov 2026 09:50:32 +0100

Russian Maritime Register of Shipping / Rat

Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt den Großteil der vom Rat gegen das Russian Maritime Register of Shipping (russisches Seeschiffsregister) erlassenen restriktiven Maßnahmen

155/2026 : 3 November 2026 - Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof Maciej Szpunar in der Rechtssache C-250/25

Tue, 3 Nov 2026 09:49:23 +0100

Like Company
Geistiges Eigentum

Generalanwalt Szpunar: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass es unter bestimmten Umständen die Rechte von Presseverlagen verletzen kann, wenn Online-Presseveröffentlichungen durch KI-Chatbots in Echtzeit abgerufen und weiterverwendet werden, um Antworten auf Nutzeranfragen zu generieren