curia.europa.eu

90/Thu Jun 18 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-522/24

Thu, 18 Jun 2026 10:00:29 +0200

Ministero della Difesa (Impfpflicht der Militärangehörigen)
Sozialpolitik

Die auf das Militärpersonal beschränkte Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2-Virus stellt keine Diskriminierung im Sinne des Unionsrechts dar

89/Thu Jun 18 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-658/24

Thu, 18 Jun 2026 09:49:39 +0200

Penny Market
Niederlassungsfreiheit

Lebensmittelhandel: Die ungarische Regelung, wonach große Händler zu Sonderangeboten verpflichtet sind, verstößt gegen das Unionsrecht

88/Thu Jun 18 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-232/25

Thu, 18 Jun 2026 09:49:40 +0200

[Idziski]
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Der Gerichtshof präzisiert die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit bei einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten, die sich aus der Verbreitung einer Serie im Fernsehen mehrerer Mitgliedstaaten und im Internet ergibt

87/Tue Jun 16 00:00:00 CEST 2026 : Tue Jun 16 10:52:22 CEST 2026 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen

Tue, 16 Jun 2026 09:56:53 +0200

C-188/24 WebGroup Czech Republic und NKL Associates sowie C-190/24 Coyote System
Freizügigkeit

Dienste der Informationsgesellschaft: Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung des Alters der Nutzer pornografischer Websites verlangen und die Weiterverbreitung von Informationen über bestimmte Verkehrskontrollen in ihrem Hoheitsgebiet untersagen

86/Thu Jun 11 00:00:00 CEST 2026 : null - Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtssachen

Thu, 11 Jun 2026 10:08:36 +0200

C-631/24 P Kommission/Auken u. a. und C-632/24 P Kommission/Courtois u. a.

Generalanwalt Rantos: Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen ausreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Covid-19-Impfstoffen gewährt

85/Thu Jun 11 00:00:00 CEST 2026 : null - Schlussanträge der Generalanwältin in den verbundenen Rechtssachen C-706/25 und C-707/25

Thu, 11 Jun 2026 10:08:36 +0200

[Comeri und Sidilli]
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Generalanwältin Medina: Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit für die Errichtung von Abschiebungshafteinrichtungen auch außerhalb der EU bleiben die Mitgliedstaaten verpflichtet, die im EU-Asylrecht vorgesehenen Garantien einzuhalten

84/Thu Jun 11 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-81/24

Thu, 11 Jun 2026 09:56:59 +0200

[Jenec]
Rechtsangleichung

Bankdienstleistungen: Die Eintragung in eine Sanktionsliste der USA reicht für sich genommen nicht aus, um die Eröffnung eines Kontos abzulehnen

83/Thu Jun 11 00:00:00 CEST 2026 : Wed Jun 17 10:05:00 CEST 2026 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-1119/23

Thu, 11 Jun 2026 09:57:00 +0200

T-1097/23 Vivendi/Commission and T-1119/23 Lagardère/Commission
Wettbewerb

Wettbewerb: Die Kommission kann unter bestimmten Voraussetzungen die Übermittlung von Dokumenten verlangen, die auf für berufliche Zwecke genutzten privaten Kommunikationsgeräten gespeichert sind

82/Thu Jun 04 00:00:00 CEST 2026 : null - Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-41/25

Thu, 4 Jun 2026 09:56:43 +0200

Orsay
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Generalanwalt Norkus: Ein Mitgliedstaat kann der Ausübung der Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nicht die Befreiung von der Gerichtsbarkeit entgegenhalten

81/Thu Jun 04 00:00:00 CEST 2026 : Thu Jun 04 10:56:00 CEST 2026 - Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-553/24

Thu, 4 Jun 2026 09:56:43 +0200

Assemblée nationale / Parlament und Rat
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Generalanwältin Ćapeta: Die Klage der französischen Nationalversammlung gegen die Rechtsvorschriften der Union im Bereich Asyl und Migration wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip sollte abgewiesen werden