curia.europa.eu

101/Thu Jul 09 00:00:00 CEST 2026 : null - Schlussanträge des Generalanwalts in den verbundenen Rechtssachen

Thu, 9 Jul 2026 10:22:09 +0200

C-535/25 Amazon Italia Logistica, C-536/25 Amazon Italia Services und C-537/25 Amazon Italia Transport
Freier Dienstleistungsverkehr

Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona erbringen die Unternehmen der Amazon-Gruppe in Italien Postdienste

100/Thu Jul 09 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-199/24

Thu, 9 Jul 2026 10:01:29 +0200

Legal Newsdesk Sweden
Rechtsangleichung

DSGVO: Die bloße Online-Veröffentlichung von strafrechtlichen Verurteilungen gegen Entgelt stellt grundsätzlich keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken dar

99/Thu Jul 09 00:00:00 CEST 2026 : Thu Jul 09 10:23:51 CEST 2026 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-428/23

Thu, 9 Jul 2026 09:50:39 +0200

ROGON u. a.
Wettbewerb

Das DFB-Reglement für Spielervermittlung könnte unter eine Ausnahme vom Kartellverbot fallen

98/Thu Jul 09 00:00:00 CEST 2026 : Thu Jul 09 10:57:00 CEST 2026 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-788/24

Thu, 9 Jul 2026 09:50:40 +0200

Anne Frank Fonds
Geistiges Eigentum

Urheberrecht in der EU und Geoblocking: Ein Werk, das gemeinfrei geworden ist, darf in einem Mitgliedstaat im Internet unentgeltlich verfügbar gemacht werden, auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin urheberrechtlich geschützt ist

97/Thu Jul 09 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-234/25

Thu, 9 Jul 2026 09:39:08 +0200

Sky Österreich Fernsehen

Streaming-Abonnements: Widerrufsrecht darf nicht ausgeschlossen werden, wenn das Angebot dem Nutzerverhalten angepasst wird

96/Wed Jul 08 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-1079/23, T-1080/23 und T-214/24

Wed, 8 Jul 2026 09:47:50 +0200

Apple / Kommission

Digitale Dienste: Das Gericht weist die Klagen von Apple gegen ihre Benennung als Torwächter für den App Store und für iOS ab

95/Wed Jul 08 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-268/21 RENV und T-538/24

Wed, 8 Jul 2026 09:37:06 +0200

Ryanair / Kommission (Italien; geänderte Beihilferegelung; Covid-19)
Staatliche Beihilfen

Staatliche Beihilfen: Die Beihilferegelung, wonach von der Covid-19-Krise betroffenen Fluggesellschaften von Italien Subventionen gewährt wurden, ist mit dem Unionsrecht vereinbar

94/Thu Jul 02 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-67/25

Thu, 2 Jul 2026 09:47:40 +0200

Traugott Ickeroth
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Das Verbot, Inhalte des Senders Russia Today zu verbreiten, gilt auch für eine Website, die der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich ist

93/Thu Jul 02 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-738/22 P

Thu, 2 Jul 2026 09:36:19 +0200

Google und Alphabet / Kommission
Wettbewerb

Google Android: Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro gegen Google

92/Thu Jun 25 00:00:00 CEST 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-277/25

Thu, 25 Jun 2026 09:55:26 +0200

Helpfind Funding u. a.
Rechtsangleichung

Kfz-Haftpflichtversicherung: Das Unionsrecht steht der Abtretung einer Entschädigungsforderung gegen eine Versicherung nicht entgegen