curia.europa.eu

31/Thu Mar 05 00:00:00 UTC 2026 : null - Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-70/25

Thu, 5 Mar 2026 09:01:19 +0000

[Tukowiecka]
Freier Kapitalverkehr

Generalanwalt Rantos: Die Bank darf die unverzügliche Erstattung des Betrags eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs nicht unter Berufung auf grobe Fahrlässigkeit des Kunden ablehnen

30/Thu Mar 05 00:00:00 UTC 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-613/24

Thu, 5 Mar 2026 09:01:20 +0000

Kommission / Portugal (Besondere Schutzgebiete – Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs)

Doppelte Vertragsverletzung: Portugal wird zur Zahlung von 10 Mio. Euro verurteilt, weil es einem Urteil des Gerichtshofs, mit dem ein Verstoß gegen die Habitatrichtlinie festgestellt worden war, nicht nachgekommen ist

29/Thu Mar 05 00:00:00 UTC 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-150/24

Thu, 5 Mar 2026 08:49:54 +0000

[Aroja]
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Rückführung von illegal aufhältigen Personen: Bei der Berechnung der Höchsthaftdauer sind alle Haftzeiten auf der Grundlage ein und derselben Rückführungsentscheidung zu addieren

28/Thu Mar 05 00:00:00 UTC 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-458/24

Thu, 5 Mar 2026 08:49:54 +0000

[Daraa]
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Die Weigerung eines Mitgliedstaats, Asylbewerber aufzunehmen, für die er zuständig ist, kann letzten Endes zur Folge haben, dass der ersuchende Mitgliedstaat einen Asylantrag prüfen muss

27/Thu Mar 05 00:00:00 UTC 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-151/24

Thu, 5 Mar 2026 08:38:09 +0000

[Luevi]
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Sozialleistungen für Drittstaatsangehörige: Die Mitgliedstaaten können das Vorliegen eines langfristigen Aufenthaltstitels verlangen

26/Wed Mar 04 00:00:00 UTC 2026 : null - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-656/24

Wed, 4 Mar 2026 08:36:56 +0000

European Air Charter
Verkehr

Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung zurückgeht und diese Entscheidung die entscheidende Ursache für die Verspätung ist

25/Thu Feb 26 00:00:00 UTC 2026 : null - Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-876/24

Thu, 26 Feb 2026 09:22:09 +0000

Vueling Airlines (Zuständiges Gericht bei einem Online-Vertrag über eine nationale Luftbeförderung)
Verkehr

Gerichtliche Zuständigkeit: Nach Ansicht von Generalanwalt Spielmann kann im Fall des Online-Kaufs eines Flugtickets der Wohnsitz des Fluggastes nicht für das Gericht des Ortes bestimmend sein, an dem sich eine Geschäftsstelle des Luftfrachtführers befindet, durch die der Vertrag geschlossen worden ist

24/Thu Feb 26 00:00:00 UTC 2026 : null - Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtssachen

Thu, 26 Feb 2026 09:11:30 +0000

C-496/23 P Meta Platforms Ireland / Kommission (Facebook Marketplace) und C-497/23 P Meta Platforms Ireland / Kommission (Facebook Data)
Wettbewerb

Generalanwalt Rantos schlägt vor, die Rechtsmittel von Meta Platforms Ireland im Rahmen einer Untersuchung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung, die die Verwendung der Daten von Facebook Data und den Dienst Facebook Marketplace betraf, zurückzuweisen

23/Thu Feb 26 00:00:00 UTC 2026 : null - Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-802/24

Thu, 26 Feb 2026 09:11:30 +0000

Reibel
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Generalanwalt Biondi: Das Verbot, einen Anspruch einer russischen Organisation zu erfüllen, der sich auf einen Vertrag bezieht, dessen Erfüllung von restriktiven Maßnahmen berührt wird, gehört zur öffentlichen Ordnung der Union

22/Thu Feb 26 00:00:00 UTC 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-337/22 P

Thu, 26 Feb 2026 09:11:31 +0000

EUIPO / Nowhere
Geistiges Eigentum

Brexit und Unionsmarken: Ein Widerspruch kann nicht mehr auf ältere Rechte, die ausschließlich auf britischem Recht beruhen, gestützt werden, wenn das EUIPO nach Ablauf des Übergangszeitraums entscheidet