curia.europa.eu

60/Tue Apr 21 00:00:00 UTC 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-155/24

Tue, 21 Apr 2026 08:01:41 +0000

Nederlandse Voedsel- en Warenautoriteit u. a.
Rechtsangleichung

Schadstoffemissionen von Filterzigaretten: Wird in einer Richtlinie der Union, mit der das Ziel des Schutzes der menschlichen Gesundheit verfolgt wird, auf internationale Normen verwiesen, müssen diese von Privatpersonen eingesehen werden können

59/Tue Apr 21 00:00:00 UTC 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-769/22

Tue, 21 Apr 2026 07:49:39 +0000

Kommission / Ungarn (Werte der Union)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

Werte der Union: Durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTI+-Personen stigmatisiert und marginalisiert, hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen

58/Thu Apr 16 00:00:00 UTC 2026 : null - Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-131/25

Thu, 16 Apr 2026 08:35:04 +0000

Dris
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

Generalanwalt Richard de la Tour: Nichtansässige Studierende, die die Sekundarstufe zu einem wesentlichen Teil in Belgien besucht und dort ihren Abschluss erworben haben, sind beim Zugang zum Medizinstudium Gebietsansässigen gleichzustellen

57/Thu Apr 16 00:00:00 UTC 2026 : null - Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-555/24 P

Thu, 16 Apr 2026 08:14:24 +0000

Medel u. a./Rat
Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Generalanwältin Ćapeta: Vereinigungen, die Richter repräsentieren, sind befugt, Nichtigkeitsklagen gegen den Beschluss des Rates zu erheben, mit dem die Etappenziele der Justizreform in Polen im Rahmen der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität gebilligt wurden

56/Thu Apr 16 00:00:00 UTC 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-642/24

Thu, 16 Apr 2026 08:14:25 +0000

Kommission / Deutschland (Bayerisches Familiengeld)
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Die Indexierung des Bayerischen Familiengelds nach Maßgabe des Wohnmitgliedstaats der Kinder verstößt gegen das Unionsrecht

55/Thu Apr 16 00:00:00 UTC 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-328/24 P

Thu, 16 Apr 2026 08:02:12 +0000

Mincu Pătrașcu Brâncuși / Europäische Staatsanwaltschaft
Institutionelles Recht

Europäische Staatsanwaltschaft: Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel eines rumänischen Staatsbürgers gegen einen Beschluss des Gerichts der Europäischen Union zurück

54/Thu Apr 16 00:00:00 UTC 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-50/24 bis C-56/24

Thu, 16 Apr 2026 08:02:12 +0000

[Danané u. a.]
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Eine Haftanstalt, in der ein Asylbewerber festgehalten wird, dessen Antrag nach dem Verfahren an der Grenze bearbeitet wird, muss nicht zwingend an der Grenze des betreffenden Mitgliedstaats gelegen sein

53/Thu Apr 16 00:00:00 UTC 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-440/23

Thu, 16 Apr 2026 08:02:13 +0000

European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten
Freier Dienstleistungsverkehr

Online-Glücksspiele: Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, bestimmte in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Online-Dienstleistungen zu verbieten und die zivilrechtlichen Konsequenzen aus dem Verbot zu ziehen

52/Thu Apr 16 00:00:00 UTC 2026 : null - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-519/24

Thu, 16 Apr 2026 07:49:51 +0000

Nitrogénművek

Eine nationale Regelung, die die Ausgleichswirkung der kostenlos zugeteilten Kohlendioxidemissionszertifikate aufhebt, verstößt gegen die Ziele der Emissionshandelsrichtlinie

51/Tue Apr 14 00:00:00 UTC 2026 : Tue Apr 14 13:07:56 UTC 2026 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-418/24

Tue, 14 Apr 2026 07:28:06 +0000

[Obadal]
Sozialpolitik

Aufeinanderfolgende befristete Verträge: Die in Spanien vorgesehenen Maßnahmen zur Ahndung der missbräuchlichen Verwendung im öffentlichen Sektor sind offenbar nicht mit dem Unionsrecht vereinbar