curia.europa.eu

125/2026 : 9 September 2026 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-1139/23

Wed, 9 Sep 2026 09:43:16 +0200

Booking Holdings / Kommission
Wettbewerb

Das Gericht bestätigt das Verbot der Übernahme der Etraveli Group durch Booking

124/2026 : 9 September 2026 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-358/25

Wed, 9 Sep 2026 09:54:00 +0200

Abramovich / Rat

Krieg in der Ukraine: Das Gericht weist die Klage von Herrn Roman Arkadyevich Abramovich ab und bestätigt damit die gegen ihn verhängten restriktiven Maßnahmen

123/2026 : 9 September 2026 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-457/24

Wed, 9 Sep 2026 09:43:17 +0200

Ungarn / Europäische Friedensfazilität (EFF) und Rat
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP): das Gericht weist die Klage Ungarns gegen den Beschluss des EFF-Ausschusses ab, mit dem die erste Tranche der außerordentlichen Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte zugewiesen wurde

122/2026 : 8 September 2026 - Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof Andrea Biondi in den verbundenen Rechtssachen

Tue, 8 Sep 2026 09:39:35 +0200

C-271/25 Autovici und C-334/25 Skinest Baltija

Generalanwalt Biondi: Ein Ausschluss von Ausschreibungen aus Gründen der nationalen Sicherheit ist mit dem Unionsrecht vereinbar, sofern dessen Grundsätze und Garantien beachtet werden

121/2026 : 8 September 2026 - Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof Dean Spielmann in den Rechtssachen

Tue, 8 Sep 2026 09:28:49 +0200

C-454/24 P SRB/Dexia SA, C-529/24 P Rat/Hypo Vorarlberg Bank AG, C-536/24 P SRB/Hypo Vorarlberg Bank AG, C-537/24 P SRB/Volkskreditbank SA, C-585/24 P Rat/Volkskreditbank AG und C-705/24 P SRB/BAWAG P.S.K.
Wirtschaftspolitik

Generalanwalt Spielmann: Die Beschlüsse zur Festsetzung der für 2022 und 2023 im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds weisen Rechtsfehler auf

120/2026 : 8 September 2026 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen

Tue, 8 Sep 2026 09:28:50 +0200

C-163/24 Statul Român – Ministerul Finanţelor Publice und Curtea de Apel Bucureşti sowie C-293/24 Ferreira da Silva e Brito u. a.
Landwirtschaft

Haftung wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht: Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen, unter denen eine Person nach einer unionsrechtswidrigen gerichtlichen Entscheidung Schadensersatz erlangen kann

119/2026 : 8 September 2026 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-298/23

Tue, 8 Sep 2026 09:16:10 +0200

Inter IKEA Systems
Geistiges Eigentum

Markenrecht: Der Inhaber einer bekannten Marke kann sich der Benutzung seiner Marke durch eine politische Partei widersetzen, wenn diese nicht nachgewiesen hat, dass ihre Freiheit der Meinungsäußerung die Rechte und Interessen des Markeninhabers überwiegt

118/2026 : 3 September 2026 - Schlussanträge der Generalanwältin am Gerichtshof Tamara Ćapeta in der Rechtssache C-320/25

Thu, 3 Sep 2026 10:04:52 +0200

[Lertimene]
Sozialpolitik

Generalanwältin Tamara Ćapeta: Die kombinierte Anwendung des Verbots sichtbarer Tätowierungen und der Verpflichtung zum Tragen geschlechtsspezifischer Dienstkleidung ist diskriminierend

117/2026 : 3 September 2026 - Schlussanträge des Generalanwalts Maciej Szpunar in der Rechtssache C-661/24

Thu, 3 Sep 2026 10:04:53 +0200

Académie Fiscale u. a.
Rechtsangleichung

Speicherung von Daten im Zusammenhang mit elektronischen Kommunikationsvorgängen: Generalanwalt Szpunar präzisiert die Kriterien zur Beurteilung der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Unionsrecht

116/2026 : 3 September 2026 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-147/25

Thu, 3 Sep 2026 09:53:37 +0200

Inter Rao Lietuva
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Die Existenz der Kontrolle über eine Gesellschaft durch eine von restriktiven Maßnahmen der Union betroffene Person muss objektiv und hinreichend gesichert erwiesen sein