curia.europa.eu

141/2026 : 7 Oktober 2026 - Feierliche Sitzung des Gerichtshofs

Wed, 7 Oct 2026 14:31:07 +0200

Amtsantritt zweier neuer Mitglieder des Gerichts der Europäischen Union

140/2026 : 7 Oktober 2026 - Feierliche Sitzung des Gerichtshofs

Wed, 7 Oct 2026 14:19:04 +0200

Amtsantritt des neuen Kanzlers des Gerichtshofs

139/2026 : 1 Oktober 2026 - Schlussanträge der Generalanwältin vor dem Gerichtshof Laila Medina in der Rechtssache C-12/25

Thu, 1 Oct 2026 09:54:17 +0200

Bisdom Gent
Rechtsangleichung

Generalanwältin Medina: Das Recht auf Löschung gemäß der DSGVO kann grundsätzlich auch für personenbezogene Daten in Taufregistern gelten

138/2026 : 1 Oktober 2026 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-131/25

Thu, 1 Oct 2026 09:43:28 +0200

Dris
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

Zugang zum Medizinstudium in Belgien: Ein Studierender, der einen wesentlichen Teil seiner Schulzeit in diesem Mitgliedstaat verbracht hat, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, darf nicht der für nichtansässige Studierende geltenden Kontingentierung unterworfen werden

137/2026 : 1 Oktober 2026 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-249/25

Thu, 1 Oct 2026 09:43:28 +0200

[Jilin]
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Internationaler Schutz: Die automatische Aussetzung der Prüfung von Asylanträgen, die von vorübergehenden Schutz genießenden Personen gestellt worden sind, verstößt gegen das Unionsrecht

136/2026 : 30 September 2026 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen

Wed, 30 Sep 2026 09:41:28 +0200

T-115/23 Debreceni Egyetem/Rat, T-132/23 Óbudai Egyetem/Rat, T-133/23 Állatorvostudományi Egyetem/Rat, T-138/23 Semmelweis Egyetem/Rat, T-139/23 Miskolci Egyetem/Rat und T-140/23 Dunaújvárosi Egyetem/Rat

Rechtsstaatlichkeit: Das Gericht weist die Klagen von sechs ungarischen Universitäten ab, die sich gegen das Verbot richten, einen Trust von öffentlichem Interesse oder von diesen Trusts unterhaltene Einrichtungen aus dem Unionshaushalt zu finanzieren

135/2026 : 29 September 2026 - Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs in der Rechtssache C-460/26 R

Tue, 29 Sep 2026 15:08:54 +0200

Polen/Rat
Institutionelles Recht

Der Vizepräsident des Gerichtshofs weist den Antrag Polens auf Aussetzung der Durchführung des Beschlusses des Rates zur Genehmigung der vorläufigen Anwendung des EU-Mercosur-Interimsabkommens über den Handel zurück

134/2026 : 24 September 2026 - Schlussanträge der Generalanwältin am Gerichtshof Tamara Ćapeta in der Rechtssache C-538/25

Thu, 24 Sep 2026 09:58:02 +0200

[Flugzeugherstellerin]
Handelspolitik

Generalanwältin Ćapeta: Der Begriff „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ ist weit auszulegen, um das riesige Spektrum strategischer und sicherheitsbezogener Erwägungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union zu erfassen

133/2026 : 24 September 2026 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen

Thu, 24 Sep 2026 09:58:02 +0200

C-503/25 Acciaierie d’Italia und C-504/25 Acciaierie d’Italia – II
Energiepolitik

Staatliche Beihilfen: Einem „Unternehmen in Schwierigkeiten“ bleiben die für Unternehmen mit hohem Strom- oder Erdgasverbrauch vorgesehenen Vergünstigungen verwehrt

132/2026 : 24 September 2026 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-900/24

Thu, 24 Sep 2026 09:47:02 +0200

SVB

Verbraucherschutz: Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsieht, wenn die sich daraus ergebenden Preiserhöhungen vom Kunden nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet wurden