Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 30. Mai 2013
Europäische Kommission gegen Königreich Schweden
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2006/24/EG – Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Verhängung eines Pauschalbetrags
Rechtssache C‑270/11
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ECLI:EU:C:2013:339 |
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