Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Februar 2013

Europäische Kommission gegen Königreich Spanien

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Richtlinie 2001/14/EG – Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn – Entgelterhebung – Entgelte – Unabhängigkeit der Geschäftsführung

Rechtssache C‑483/10


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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Urteil (ABl.)
05/04/2013 Kommission / Spanien
Urteil
ECLI:EU:C:2013:114
28/02/2013 Kommission / Spanien
Urteil (Leitsätze)
ECLI:EU:C:2013:114
28/02/2013 Kommission / Spanien
Beschluss
ECLI:EU:C:2011:568
08/09/2011 Kommission / Spanien
Beschluss
ECLI:EU:C:2011:81
16/02/2011 Kommission / Spanien
Klage (ABl.)
04/12/2010 Kommission / Spanien
Schlussanträge
ECLI:EU:C:2012:524
06/09/2012 Kommission / Spanien
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Sammlung der Rechtsprechung

veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 10 Abs. 7 der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237, S. 25) sowie gegen die Art. 4 Abs. 1, 11, 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 30 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. L 75, S. 29) – Entgelte – Unabhängigkeit der Geschäftsführung

Systematische Übersicht

1.
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.07 Verkehr
    4.07.01 Gemeinsame Verkehrspolitik
3 Rechtsschutz
  3.01 Vertragsverletzungsverfahren
    3.01.03 Verteidigungsmittel
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.07 Verkehr
    4.07.01 Gemeinsame Verkehrspolitik
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.07 Verkehr
    4.07.01 Gemeinsame Verkehrspolitik
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.07 Verkehr
    4.07.01 Gemeinsame Verkehrspolitik


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Schlussanträge


Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 06/10/2010

Datum der Schlussanträge

  • 06/09/2012

Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

28/02/2013


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Eingang: ABl. C. 328 vom 04.12.2010, S.25

Urteil: ABl. C. 114 vom 20.04.2013, S.6

Parteien

Kommission / Spanien

Schrifttum

Information nicht verfügbar



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Information nicht verfügbar

Gegenstand

  • Verkehr

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

  • Vertragsverletzungsklage : Stattgabe

Spruchkörper

première chambre (Cour)

Berichterstatter

Borg Barthet

Generalanwalt

Jääskinen

Verfahrenssprache(n)

  • Spanisch

Sprache(n) der Schlussanträge

  • Französisch