Sammlung der Rechtsprechung
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Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) ─ Auslegung des gemeinschaftlichen Datenschutzrechts ─ Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Rechnungshof mit der Sammlung und Veröffentlichung von Daten über eine bestimmte Obergrenze überschreitende Einkommen und die Namen der betreffenden Personen betraut ist, die bei bestimmten der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Verwaltungen, Einrichtungen und Unternehmen beschäftigt sind ─ Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutze natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) ─ Unmittelbare Anwendung
Systematische Übersicht
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Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften
Zitate in Gründen
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Tenor
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Schlussanträge
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Datum
Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Datum der Schlussanträge
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Datum der Sitzung
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Verkündungsdatum
17/05/2001
Bezugsdaten
Veröffentlichung im Amtsblatt
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Parteien
Neukomm
Schrifttum
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Analytische Verfahrensdaten
Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage
Oberster Gerichtshof - Österreich
Gegenstand
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Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts
Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen Öffentlicher Funktionäre, Paragraph 8 Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000), Paragraph 1
Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts
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Verfahren und Ergebnis
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Spruchkörper
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Berichterstatter
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Generalanwalt
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Verfahrenssprache(n)
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Sprache(n) der Schlussanträge
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