Sammlung der Rechtsprechung

2011 I-00212*

Pub somm

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte erweiterte Kammer) vom 11. Juni 2009, AMGA/Kommission (T300/02), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Art. 2 und 3 der Entscheidung 2003/193/EG der Kommission vom 5. Juni 2002 betreffend eine staatliche Beihilfe durch von Italien gewährte Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung (ABl. 2003, L 77, S. 21) als unzulässig abgewiesen hat

Systematische Übersicht

Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

• EG-Vertrag (Amsterdam), Art. 225 : Randnr. 34
• Vertrag von Nizza von 2001 - Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs -A58L1 : Randnr. 34
• Entscheidung oder Beschluss 2003/193 -A02 : Randnrn. 1 - 51
• Entscheidung oder Beschluss 2003/193 -A03 : Randnrn. 1 - 51
• Gericht - Urteil T-300/02 : Randnrn. 1 - 51
• Gerichtshof - Urteil C-397/03 : Randnr. 35
• Gerichtshof - Urteil C-551/03 : Randnrn. 34, 36
• Gerichtshof - Urteil C-487/06 : Randnr. 36
• Gerichtshof - Urteil C-501/06 : Randnr. 50
• Gerichtshof - Urteil C-260/09 : Randnr. 36
• Gerichtshof - Urteil C-352/09 : Randnrn. 34, 35

Tenor

• Bestätigung : Gericht - Urteil T-300/02

Schlussanträge

Information nicht verfügbar

Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

• 14/08/2009

Datum der Schlussanträge

Information nicht verfügbar

Datum der Sitzung

Information nicht verfügbar

Verkündungsdatum

21/12/2011

Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Eingang: ABl. C. 267 vom 07.11.2009, S.41

Urteil: ABl. C. 49 vom 18.02.2012, S.5

Parteien

Iride / Kommission

Schrifttum

1. Idot, Laurence: Recevabilité des recours contre des régimes d'aides, Europe 2012 Février Comm. nº 2 p.33 (FR)

Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

Information nicht verfügbar

Gegenstand

• Wettbewerb
  
• - Staatliche Beihilfen
  

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Verfahren und Ergebnis

• Nichtigkeitsklage
  
• Rechtsmittel : Zurückweisung als unbegründet
  

Spruchkörper

sixième chambre (Cour)

Berichterstatter

Arabadjiev

Generalanwalt

Sharpston

Verfahrenssprache(n)

• Italienisch
  

Sprache(n) der Schlussanträge

Information nicht verfügbar