Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. Februar 2018

Dôvera zdravotná poistʼovňa, a.s. gegen Europäische Kommission

Staatliche Beihilfen – Krankenversicherungsträger – Kapitalerhöhung, Rückzahlung von Schulden, Subventionen und Risikoausgleichsmechanismus – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Begriff der staatlichen Beihilfe – Begriff des Unternehmens und der wirtschaftlichen Tätigkeit – Grundsatz der Solidarität – Staatliche Aufsicht – Wirtschaftliche Tätigkeit – Qualitätswettbewerb – Vorhandensein von Marktteilnehmern mit Gewinnerzielungsabsicht – Erzielung, Verwendung und Ausschüttung von Gewinnen – Rechtsfehler – Beurteilungsfehler

Rechtssache T-216/15



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Dokument Datum Parteien Gegenstand Curia EUR-Lex Autres Liens
Urteil (ABl.)
02/03/2018 Dôvera zdravotná poistʼovňa/ Kommission
Wettbewerb
- Staatliche Beihilfen
  • Wettbewerb
  • - Staatliche Beihilfen
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Urteil
ECLI:EU:T:2018:64		 05/02/2018 Dôvera zdravotná poistʼovňa/ Kommission
Wettbewerb
- Staatliche Beihilfen
  • Wettbewerb
  • - Staatliche Beihilfen
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Urteil (Information)
ECLI:EU:T:2018:64		 05/02/2018 Dôvera zdravotná poistʼovňa/ Kommission
Wettbewerb
- Staatliche Beihilfen
  • Wettbewerb
  • - Staatliche Beihilfen
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Klage (ABl.)
24/07/2015 Dôvera zdravotná poistʼovňa/ Kommission
Wettbewerb
- Staatliche Beihilfen
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Seitenanfang Rechtliche Analyse der Entscheidung oder der Sache

Sammlung der Rechtsprechung

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Gegenstand

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Systematische Übersicht

1.
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.00 Allgemeines
-
4 Innenpolitik der Europäischen Union
  4.09 Staatliche Beihilfen
    4.09.01 Begriff der Beihilfe
      4.09.01.03 Vergünstigung für ein Unternehmen
        4.09.01.03.00 Allgemeines


Nachweise zu Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften

Zitate in Gründen

Tenor

Schlussanträge

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Datum

Datum der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • 24/04/2015

Datum der Schlussanträge

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Datum der Sitzung

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Verkündungsdatum

05/02/2018


Bezugsdaten

Veröffentlichung im Amtsblatt

Urteil: ABl. C. 104 vom 19.03.2018, S.25

Eingang: ABl. C. 262 vom 10.08.2015, S.31

Parteien

Dôvera zdravotná poistʼovňa/ Kommission

Schrifttum

  1. Idot, Laurence: Notion d'entreprise, Europe 2018 avril nº 4 p.30-31 (FR)



Analytische Verfahrensdaten

Herkunft der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage

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Gegenstand

  • Wettbewerb
  • - Staatliche Beihilfen

Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts

Information nicht verfügbar

Betreffende Vorschriften des internationalen Rechts

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Verfahren und Ergebnis

  • Nichtigkeitsklage : Stattgabe

Spruchkörper

deuxième chambre (Tribunal)

Berichterstatter

Costeira

Generalanwalt

Information nicht verfügbar

Verfahrenssprache(n)

  • Englisch

Sprache(n) der Schlussanträge

    Information nicht verfügbar