Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 6. März 2019
Hamas gegen Rat der Europäischen Union
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Möglichkeit, eine drittstaatliche Behörde als zuständige Behörde im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP einzustufen – Tatsachengrundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Begründungspflicht – Beurteilungsfehler – Eigentumsrecht
Rechtssache T-289/15
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ECLI:EU:T:2019:138 |
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