Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Juni 2013

Goldbet Sportwetten GmbH gegen Massimo Sperindeo

Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Europäisches Mahnverfahren – Art. 6 und 17 – Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl ohne Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Art. 24 – Einlassung des Beklagten vor dem angerufenen Gericht – Anwendbarkeit im Rahmen des Europäischen Mahnverfahrens

Rechtssache C‑144/12

Sammlung der Rechtsprechung

veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung)

Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 9. April 2014

Comsa, SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke COMSA – Ältere Firmenbezeichnung Comsa, SA – Relatives Eintragungshindernis – Fehlende Benutzung eines Zeichens von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr – Ähnlichkeit der Dienstleistungen – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Rechtssache T‑144/12

Sammlung der Rechtsprechung

veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung - Teil "Informationen über die nicht veröffentlichten Entscheidungen")

Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 29. April 2016

Susanne Pedersen gegen Europäische Kommission

Rechtssache F-144/12

Sammlung der Rechtsprechung

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