Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juni 2003.
Eugen Schmidberger, Internationale Transporte und Planzüge gegen Republik Österreich.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Innsbruck - Österreich.
Freier Warenverkehr - Beeinträchtigungen durch Handlungen von Privatpersonen - Pflichten der Mitgliedstaaten - Entscheidung, eine Versammlung mit im Wesentlichen umweltpolitischer Zielsetzung, die zu einer nahezu 30stündigen völligen Blockade der Brenner-Autobahn führte, nicht zu untersagen - Rechtfertigung - Grundrechte - Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Rechtssache C-112/00.
Sammlung der Rechtsprechung
2003 I-05659
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Schlussanträge
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Urteil
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