Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Oktober 2012
Folien Fischer AG und Fofitec AG gegen Ritrama SpA
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Besondere Zuständigkeiten bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Negative Feststellungsklage – Recht des mutmaßlichen Schädigers, vor dem Gericht desjenigen Ortes, an dem angeblich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, eine Klage auf Feststellung zu erheben, dass dem potenziellen Geschädigten keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung zustehen
Rechtssache C-133/11
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Urteil
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