Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 30. November 2004.
Peak Holding AB gegen Axolin-Elinor AB (vormals Handelskompaniet Factory Outlet i Löddeköpinge AB).
Ersuchen um Vorabentscheidung: Hovrätten över Skåne och Blekinge - Schweden.
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 1 - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Inverkehrbringen von Waren im EWR durch den Markeninhaber - Begriff - Zum Verkauf an Verbraucher angebotene und anschließend zurückgezogene Waren - Verkauf an einen im EWR ansässigen Wirtschaftsteilnehmer mit der Verpflichtung, die Waren außerhalb des EWR in den Verkehr zu bringen - Wiederverkauf der Waren an einen anderen Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz im EWR - Inverkehrbringen im EWR.
Rechtssache C-16/03.
Sammlung der Rechtsprechung
2004 I-11313
Links zu den Texten
|
Curia |
EUR-Lex |
Autres Liens |
Schlussanträge
ECLI:EU:C:2004:324 |
|
|
|
Urteil
ECLI:EU:C:2004:759 |
|
|
|