Beschluss des Gerichtshofs (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) vom 6. April 2022
Sanford LP gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Rechtsmittel – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels
Rechtssache C-19/22 P
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ECLI:EU:C:2022:262 |
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