Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 18. Oktober 2005.
Class International BV gegen Colgate-Palmolive Company und andere.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Gerechtshof te 's-Gravenhage - Niederlande.
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Rechte aus der Marke - Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr - Verbringung von Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft - Waren, die in das Zollverfahren des externen Versand- oder des Zolllagerverfahrens überführt werden - Widerspruch des Inhabers der Marke - Waren, die im Rahmen des Zollverfahrens des externen Versand- oder des Zolllagerverfahrens zum Kauf angeboten oder verkauft werden - Widerspruch des Inhabers der Marke - Beweislast.
Rechtssache C-405/03.
Sammlung der Rechtsprechung
2005 I-08735
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Schlussanträge
ECLI:EU:C:2005:318 |
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Urteil
ECLI:EU:C:2005:616 |
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