Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Juli 2016
Verein für Konsumenteninformation gegen Amazon EU Sàrl
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs
Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Datenschutz – Richtlinie 95/46/EG – Onlinekaufverträge mit in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Verbrauchern – Missbräuchliche Klauseln – Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Klausel enthalten, durch die das Recht des Mitgliedstaats gewählt wird, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat – Bestimmung des bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen im Rahmen einer Unterlassungsklage anzuwendenden Rechts – Bestimmung des Rechts, dem die Verarbeitung personenbezogener Daten der Verbraucher unterliegt
Rechtssache C-191/15
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Schlussanträge
ECLI:EU:C:2016:388 |
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Urteil
ECLI:EU:C:2016:612 |
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