Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2013

Bernhard Rintisch gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 74 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 – Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke – Existenz der Marke – Beweismittel, die nach Ablauf der für ihre Vorlage festgesetzten Frist zur Stützung des Widerspruchs vorgelegt werden – Nichtberücksichtigung – Ermessen der Beschwerdekammer – Gegenteilige Vorschrift – Umstände, die der Berücksichtigung zusätzlicher oder ergänzender Beweismittel entgegenstehen

Rechtssache C‑122/12 P

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• (Rechtsmittel: Beim Gericht anhängige Rechtssache T-152/09)