Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Januar 2014

Europäische Kommission gegen Portugiesische Republik

Rechtsmittel – Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt worden ist – Zwangsgeld – Zahlungsverlangen – Aufhebung der die Vertragsverletzung begründenden nationalen Regelung – Beurteilung der Maßnahmen, die der Mitgliedstaat ergriffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, durch die Kommission – Grenzen – Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht

Rechtssache C‑292/11 P

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• (Rechtsmittel: Beim Gericht anhängige Rechtssache T-33/09)