Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. September 2015
Europäische Kommission gegen Republik Polen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73/EG – Staatlicher Eingriff in Form einer Verpflichtung zur Anwendung durch eine nationale Behörde genehmigter Lieferpreise – Unbefristete Maßnahme – Fehlen einer verpflichtenden regelmäßigen Kontrolle der Notwendigkeit dieser Maßnahme und ihrer Durchführungsmodalitäten – Anwendung auf einen unbeschränkten Abnehmerkreis ohne Unterscheidung zwischen den Kunden oder zwischen besonderen Situationen – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-36/14
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ECLI:EU:C:2015:570 |
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