Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. März 2016

Hellenische Republik gegen Europäische Kommission

Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) in den Jahren 2008 und 2009 gewährte Ausgleichszahlungen – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor – Begründungspflicht – Verfälschung von Beweisen

Rechtssache C-431/14 P

Sammlung der Rechtsprechung

veröffentlicht in der digitalen Sammlung (Allgemeine Sammlung)

• (Rechtsmittel: Beim Gericht anhängige Rechtssache T-52/12)

Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 3. Dezember 2014

Hellenische Republik gegen Europäische Kommission

Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Antrag auf Aussetzung der Durchführung eines Urteils, mit dem eine Nichtigkeitsklage abgewiesen wird – Antrag, mit dem im Wesentlichen die Aussetzung des Vollzugs des mit dieser Klage angefochtenen Beschlusses begehrt wird – Fumus boni iuris – Staatliche Beihilfen – Außergewöhnliche Umstände infolge der Finanzkrise – Begriff der Beihilfe – Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Begründung

Rechtssache C‑431/14 P-R

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• (Rechtsmittel: Beim Gericht anhängige Rechtssache T-52/12)