Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. April 2016
Strafverfahren gegen Raffaele Mignone
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bari
Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Art. 49 AEUV und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiele – Nationale Regelung – Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte – Neue Ausschreibung – Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen – Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und ‑annahme bilden – Beschränkung – Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit
Rechtssache C-434/14
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ECLI:EU:C:2016:234 |
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