Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Februar 2016

Bundesrepublik Deutschland gegen Europäische Kommission

Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Dienstleistungen der Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen – Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Ausgleich für eine Gemeinwohlverpflichtung – Begründungspflicht

Rechtssache C-446/14 P

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• (Rechtsmittel: Beim Gericht anhängige Rechtssache T-295/12)