Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Oktober 2017

Europäische Kommission gegen Italienische Republik

Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfe, die Milcherzeugern von der Italienischen Republik gewährt wurde – Mit der Rückzahlung der Milchabgabe verbundene Beihilferegelung – Mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung – Vom Rat der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV erlassener Beschluss – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. b und c – Bestehende Beihilfe – Neue Beihilfe – Begriffe – Änderung einer bestehenden Beihilfe unter Verstoß gegen eine Bedingung, die die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährleistet

Rechtssache C-467/15 P

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• (Rechtsmittel: Beim Gericht anhängige Rechtssache T-527/13)