Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. April 2018

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum gegen Group OOD

Rechtsmittel – Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts – Prüfung durch die Beschwerdekammer – Zusätzliche oder ergänzende Beweismittel – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 76 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3

Rechtssache C-478/16 P

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• (Rechtsmittel: Beim Gericht anhängige Rechtssache T-567/14)